Laschet im Interview

WDR 5: Es gibt den Vorwurf von Kinderrechtsorganisationen, dass es in NRW viele Leuchtturmprojekte gebe, die zeitlich begrenzt sind und nur einen geringen Personenkreis erreichen. Was wollen Sie tun, um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen?

Laschet: Ich kenne diesen Kritikpunkt nicht, aber wenn in jeder Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen jetzt frühkindliche Bildung verankert ist, dann ist das kein Leuchtturmprojekt, sondern ein flächendeckendes, das bis in das letzte Dorf hinein wirkt. Ebenso nicht die Förderung von Verbänden, die Kinderrechte in den Blick nehmen, durch Landesmittel. Ich würde sagen, dass wir bei allem, was wir tun, darauf achten, dass es jedes einzelne Kind erreicht.

WDR 5: Was sind die wichtigsten Schritte, um Ursachen von Kinderrechtsverletzungen zu bekämpfen?

Laschet: Wir packen das bei der Wurzel, indem wir schon bei der Geburt anfangen. Wir haben ein Elternbegleitbuch herausgegeben, in dem Eltern von erfahren, wie sie von Beginn an optimale Bedingungen für Kinder schaffen können und welche Anlaufstellen es gibt. Wir haben soziale Frühwarnsysteme, die vor Ort sehen sollen, wo Kinderrechte verletzt werden, besonders in der Zeit bevor Kinder in Kindergarten oder Schule gehen. Die haben auch einen Blick darauf, wie Kindesmisshandlungen und Gewalt gegen Kinder verhindert werden können. Dann folgen Kindergarten und Schule - und so begleiten wir eigentlich den ganzen Lebensweg des Kindes.

WDR 5: Wie sensibilisieren Sie die Zuständigen der anderen Ministerien dafür?

Laschet: Es ist bei uns in der Zuständigkeit durchaus so geregelt, dass der Schutz von Kinderrechten Querschnittsaufgabe ist und jeweils unterschiedliche Kollegen mitwirken. Bei den sozialen Frühwarnsystemen und dem Bemühen darum, dass Kinder gute Vorsorgeuntersuchungen bekommen, arbeite ich mit dem Gesundheitsminister zusammen. Bei der Bekämpfung von Kinderarbeit haben der Sozial- und der Arbeitsminister zusammen einen runden Tisch mit allen im Land Aktiven eingerichtet. Bei Fragen der Bildung ist natürlich die Schulministerin die Ansprechpartnerin und wenn es um gesunde Ernährung in den Schulen geht, der Landwirtschaftsminister.

WDR 5: Oft wird der Schwarze Peter zwischen Bund, Ländern und Kommunen hin und her geschoben. Auch beim Schutz von Kinderrechten. Wie kann dies beendet werden?

Laschet: Aus meiner Sicht gibt es da keinen Streit. Jeder hat auf seiner Ebene seine Aufgabe zu erfüllen. Die Kommunen sind Träger der örtlichen Jugendhilfe und sind am nächsten an den Problemen dran. Sie haben also dafür zu sorgen, dass vor Ort gute Bedingungen für Kinder entstehen, das Land ist in der Bildung und im Kinderschutz gefragt und der Bund hat dafür zu sorgen, dass die Kernziele der Kinderrechtskonvention bundesweit gleich umgesetzt werden.

WDR 5: Stehen manche Kürzungen im Sozialbereich und vor allem der Personalmangel an Schulen und in Kindergärten der Umsetzung der hoch gesteckten Ziele nicht im Wege?

Laschet: Also bei uns sind die Mittel für Schule und frühkindliche Bildung doch Jahr für Jahr gestiegen. Mir stehen allein im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro für den frühkindlichen Bereich zur Verfügung. Das waren noch vor drei Jahren 800 Millionen. Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für die Schulen, die keine Kürzungen erleiden werden.

WDR 5: Kinder von Asylbewerbern gelten aber immer noch als stark benachteiligt. Als schwerstes Hemmnis wird gesehen, dass das deutsche Asylrecht rechtlich über der Kinderrechtskonvention angesiedelt ist.

Laschet: Die neue Bundesregierung hat ja im Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie die Vorbehaltserklärung aufheben möchte. Sie will also zu allen Teilen der Konvention rückhaltlos Ja sagen, was ein gutes Signal ist und auch die Rechte der Kinder im Asylverfahren stärken wird.

WDR 5: Mängel wurden in NRW vor allem in  der medizinischen Versorgung gesehen.

Laschet: Kinder sollen gesondert behandelt werden, nicht wie Erwachsene. Das gilt für die medizinische Versorgung und auch die Schulbildung. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass dieses Recht jedem Kind zusteht – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Wir hatten darauf schon lange gedrängt und nun soll es in den nächsten vier Jahren auch Veränderungen geben.

Das Interview führte Christian Vey.

WDR5-Thementag "Kinderrechte bei uns"

Fakten über Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen

Kinder kämpfen um ihre Rechte [WDR.de]

Homepage von Unicef

Homepage des Deutschen Kinderschutzbundes

Kinder und Jugend in NRW [NRW-Familienministerium]

Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland (pdf-Format) [Bundesfamilienministerium]