Blick auf NRW
Bildung bis Beteiligung: Es geht noch besser
Fakten über Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen
Von Bergit Fesenfeld
In NRW leben deutschlandweit die meisten Kinder. Das Engagement für sie ist vielfältig, hinkt aber dennoch den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention hinterher. Der "Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland" gibt die Ziele hierzulande vor. Wie NRW aufgestellt ist, zeigen wir an sechs Themenbereichen.

- Wichtig: Bildung für alle
Bildung
In NRW steht das dreigliedrige Schulsystem massiv in der Kritik. Experten sagen, dass durch die Entscheidung für Haupt-, Realschule oder Gymnasium bereits am Ende des 4. Schuljahres viel zu früh die Weichen gestellt werden müssen. Auch die Tatsache, dass die Lehrerempfehlung (und nicht der Elternwille) für die weiterführende Schule maßgeblich ist, ist umstritten.
Das Abitur nach nur acht Jahren auf dem Gymnasium - und die damit gestiegenen Anforderungen an die Schüler - hat ebenso für heftige Debatten gesorgt. Der Schulerfolg der Kinder hängt in Deutschland enorm davon ab, aus welcher Familie die SchülerInnen kommen: Kinder aus sozial schwachen Familien haben sehr wenig Chancen, aufs Gymnasium zu kommen. Ausländische Jugendliche verlassen die Schule doppelt so häufig ohne Abschluss wie deutsche.
Das KIBIZ (Kinderbildungsgesetz), das seit August 2008 u.a. die Tagesstättenbetreuung neu regelt, war schon bei der Einführung heftig umstritten. Es führt zu sehr ungleichen Bedingungen in verschiedenen Kommunen, z. B. sind die Gebühren für die Betreuungsplätze sehr unterschiedlich: Im bundesweiten Vergleich von 100 Großstädten führt NRW die Statistik (bei Familien mit 80.000 Euro Bruttojahreseinkommen) an. Die Spitzenplätze belegen Minden (2.592 Euro Tagesstättenbeitrag pro Jahr), Mülheim (2.520 Euro) und Leverkusen (2.412 Euro).

- Kinderarmut - auch bei uns!
Armut
In NRW sind rund 800.000 Kinder arm; etwa jedes fünfte Kind kommt aus einer Familie, deren Einkommen deutlich unter dem Einkommensdurchschnitt in Deutschland liegt. Die Folgen sind vielfältig – von Ausgrenzung über schlechte Ernährung bis zu mangelnden Bildungschancen. Es gibt zwar viele Projekte der Landesregierung, die dagegen arbeiten sollen, (z.B. “Kein Kind ohne Mahlzeit“ oder „Hilfe für Kinder in Not“). Diese Maßnahmen sind aber zum einen nicht an allen Orten verfügbar und zum anderen oftmals zeitlich befristet, so dass sie kaum strukturell verankert werden können.
Die Ursachen der Kinderarmut sind sehr vielfältig (u.a. Arbeitslosigkeit, Alleinerziehendenstatus, Bildungsferne des Elternhauses) und können nur bekämpft werden, wenn die unterschiedlichen Ressorts (Familie, Bildung, Arbeit etc.) und Verantwortungsebenen (Land, Kommunen, Stadtteile) zusammen arbeiten.

- Seelische Erkrankungen nehmen zu
Gesundheit
Gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet leiden viele Kinder unter Umweltbelastungen und dadurch hervorgerufene Allergien. Aber auch psychische Störungen nehmen zu, was häufig auf die vielfach prekäre Situation der Familien zurückzuführen ist.
Viele Kinder sind schlecht ernährt und bewegen sich zu wenig, was wiederum zu (vermeidbaren) Krankheiten führt. Es mangelt an spezialisierten Kinderkliniken, Kindermedikamente sind oft nicht gut genug getestet. Behinderte Kinder und ihre Familien müssen nach wie vor sehr darum kämpfen, gleichberechtigt am Leben teilnehmen zu können. Viele behinderte Kinder werden nicht an Regelschulen aufgenommen, obwohl sie dort gerne unterichtet würden und mit der notwendigen Unterstützung auch lernen könnten.

- Demo für mehr Kinderschutz
Gewaltprävention
Auch in NRW wird mit Präventionsprogrammen versucht, Kinder vor Gewalt zu schützen. Es gibt beispielsweise den „Runden Tisch NRW“. Dort treffen sich VertreterInnen aus Ministerien, Behörden, Berufsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Beratungsstellen zur besseren Vernetzung. Es geht etwa um Themen wie Schutz vor Gewalt in den Medien oder auch Mädchenbeschneidung.
Einschlägige Beratungsstellen kämpfen aber um finanzielle Unterstützung und stehen oft vor existentiellen Problemen. Auch fehlt in vielen Einrichtungen das Personal, um ausreichend Prävention betreiben oder auch nur einschlägige Fortbildungen wirklich durchführen zu können. Psychische Gewalt gegen Kinder wird häufig zu spät erkannt. Strukturelle Probleme wie Arbeitslosigkeit, beengter Wohnraum, Armut etc. führen zu erhöhtem Gewaltrisiko, vor allem, wenn mehrere dieser Faktoren zusammentreffen.

- Kinder einbeziehen
Beteiligung
Hier geht es darum, Kinder bei Entscheidungen, die sie betreffen, sinnvoll einzubeziehen – von der Beteiligung bei Familiengerichtsachen bis hin zur Stadtplanung. Hier gibt es in NRW viele Projekte, etwa in zahlreichen Kommunen Kinderbeauftragte und/oder Kinderparlamente, in Essen ein Kinderrechtshaus mit Rechtsberatung. In vielen ländlichen Gebieten aber gibt es kaum Beteiligungsangebote. Die Schulen dort leben zuwenig echte Mitbestimmung. Das LBS-Kinderbarometer erforscht seit zehn Jahren die Meinung der NRW-Kinder. Für die empirische Studie sind bundesweit mehr als 10.000 Kinder im Alter von 9 bis 14 Jahren befragt worden. Das Hertener ProKids-Institut führt die Untersuchung im Auftrag der LBS (Landesbausparkase)-Initiative „Junge Familie“ durch.

- Rechte für alle Kinder
Internationale Verpflichtungen
Auch in NRW leben viele Flüchtlingskinder - und diese genießen nicht dieselben Rechte wie deutsche Kinder. Deutschland hatte bei der Ratifizierung der UN-Konvention einen so genannten "Vorbehalt" erhoben, wodurch das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor der Konvention hat . So ist etwa die medizinische Versorgung von Flüchtlingskindern nicht ausreichend gesichert, weil die Kosten nur nach dem Ausländerrecht übernommen werden, nicht aber, wie es für Kinder nötig wäre. Das heißt , dass die Kinder nur in lebensbedrohlichen Situationen behandelt werden, nicht aber z.B. bei Kieferproblemen.
Der oft unsichere Aufenthaltsstatus erschwert die Integration, die Schulbildung und die Lehrstellensuche. Am 31.12.2009 läuft die sogenannte „Altfallregelung“ aus, danach stehen noch mehr Flüchtlingskinder vor einer ungewissen Zukunft.
Stand: 18.11.09
WDR5-Thementag "Kinderrechte bei uns"
Interview zu Kinderrechten in NRW mit Familienminister Laschet
Kinder kämpfen um ihre Rechte [WDR.de]
Homepage des Deutschen Kinderschutzbundes
Kinder und Jugend in NRW [NRW-Familienministerium]
Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland (pdf-Format) [Bundesfamilienministerium]
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