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Die Fürsprecher des umstrittenen Urheberrechtsabkommens ACTA haben im EU-Parlament eine klare Niederlage erlitten. Gegen das von der EU-Kommission beworbene "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" stimmten am Mittwoch 478 Abgeordnete, dafür nur 39. Hinzu kamen 165 Enthaltungen. Damit ist der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Vertrag zumindest in Europa Makulatur. Die politischen Reaktionen fasst Johannes Fischer zusammen.

Hintergrund aktuell: Europäisches Parlament lehnt ACTA ab [bpb.de]

EU-Parlament zu ACTA: EU-Parlament stimmt über umstrittenes internationales Urheberrechtsabkommen ab [tagesschau]

Der EU-Parlament in Straßburg. Vize-Präsident Alejo Vidal-Quadras
ruft zur Abstimmung über ACTA auf.

"Sobre Acuerdo Comercial Anti-Falsificación... Y el acuerdo asido
rejazdo."

Damit war ACTA Geschichte. Bei den Netzaktivisten war die Freude
natürlich riesig. Seit 2008 versuchten sie dafür zu sorgen, dass das
Handelsabkommen gerade auf europäischer Ebene zum Thema wurde,
so der französische Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann.

"Der Vertrag von Lissabon gab dem Europäischen Parlament mehr
Einfluss. Auch die Mitsprache bei internationalen Abkommen, die von
der Kommission verhandelt werden. Und genau daran haben wir
gearbeitet: Dass das Europäische Parlament über ACTA Bescheid weiß,
um es dann abzulehnen."

Daraus wurde eine regelrechte Kampagne. Dieses Abkommen würde
Internetprovider dazu verpflichten, ihren Datenfluss zu kontrollieren,
um Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. Die Kritiker
polarisierten bewußt. Aber erst Anfang 2012 wurde ACTA zum
massenmedialen Phänomen. In den USA gingen damals massenhaft
Menschen gegen die Gesetzentwürfe SOPA und PIPA auf die Straße.
Die englische Wikipedia wurde für 24 Stunden abgeschaltet. Diese
Aufmerksamkeit nutzte auch den europäischen ACTA-Gegnern, so
Jeremie Zimmermann.

"Das wollten wir vermitteln: Dass SOPA, PIPA und ACTA eigentlich
das selbe sind. Dann wurde SOPA vertagt, MegaUpload geschlossen,
und eine Woche, nach dem EU-Vertreter offiziell ACTA unterzeichnet
hatten, erkannten die Menschen: Wow, Regierungen über all auf der
Welt versuchen mit diesen Copryright-Gesetzen das Internet
kaputtzumachen."

Kurze Zeit später stoppte das polnische Parlament nach großen
Protesten die Ratifizerung von ACTA. Im Februar gingen in
Deutschland knapp hundertertausend Menschen bei Eiseskälte auf die
Straße. Manchem war dieser Protest zu einseitig. Zum Beispiel dem
EU-Parlamentarier und EVP-Abgeordneten Daniel Caspary.

"Wir haben uns ja bei der Internet-Diskussion über ACTA immer nur
über das Thema Internet unterhalten, und über die anderen Aspekte von ACTA fand die Diskussion ja gar nicht statt."

Denn in ACTA sei es vor allem um den Schutz von Produktpiraterie
gegangen. Wenn Markenartikel von Jeans bis hin zu Flugzeugbauteilen
plagiiert werden, was vor allem europäischen Unternehmen schade.
Mittlerweile sagen zwar viele, es wäre besser gewesen, diesen Teil von
den Urheberrechtsverletzungen im Internet zu trennen. Aber gerade den
USA, inbesondere der Filmwirtschaft, war es wichtig, dass
Urheberrechtsverletzungen im Internet international besser verfolgt
werden können. Daniel Caspary:

"Wenn wir jetzt sagen, wir wollen nur über das eine reden, und die
Amerikaner sagen, sie wollen nur über das andere reden, dann kriegen
wir entweder nix, oder man geht eben einen Kompromiss ein. Und
deswegen: Es wäre sinnvoller gewesen, das zu trennen, aber es gehört
eben auch zur Wahrheit, dass dann im Zweifel niemand mehr mit uns
gesprochen hätte."

Trotzdem räumt auch er ein, dass die Reaktionen der Komission auf die
Proteste sowie das Zustandekommen und die teilweise sehr ungenauen
Formulieren im Vertragstext das Vertrauen in ACTA nicht unbedingt
gefördert haben. Und dass viele Politker erst jetzt gemerkt haben, wie
wichtig Netzpolitik ist.

"Je älter die Kollegen waren, desto größer war auch die Nervosität bei
dem Thema ACTA."

Ganz ähnlich sieht es Ronny Patz vom europäischen Bloggingportal.

"Ja, ACTA war fast ein Meilenstein. Wenn man die Reaktion der EU-Kommission zum Beispiel sieht darauf, die sich in einer Extra-Sitzung mit den Effekten von Sozialen Medien nach ACTA beschäftigt haben, das sind schon Veränderungen, die signifikant sind."

Auch für die Öffentlichkeit europäischer Politik dürfte der Fall ACTA
neue Maßstäbe gesetzt haben. Die Proteste und die Reaktionen darauf
hätten durchaus gezeigt, wie einflussreich die Zivilgesellschaft gerade
auf europäischer Ebene sein kann. Wenn sie sich entsprechend
organsiert.

"Vorher, auch wenn's um große Debatten ging, war es meistens eine
nationale Öffentlickeit, die man schon kannte, Journalisten, die man
schon kannte. Aber mit diesem Prozess hat man gemerkt, dass komplett außenstehende Gruppen hinzustoßen können."

Das weiß auch Jeremie Zimmermann. Und ACTA wird bestimmt nicht
das letzte Vertragswerk gewesen sein, dass die Netzaktivisten auf die
Straße bringt.

"Ich hoffe, dass der Schwung bei der nächsten Auseiandersetzung noch
größer wird als bei ACTA."