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Abstimmung über neues Meldegesetz im Bundestag
Darf der Staat mit Daten handeln?
Das neue Meldegesetz und der Datenschutz
Moderation: Achim Schmitz-Forte
"Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Er ist einer von vielen, die das neue Meldegesetz jetzt sehr kritisch sehen. Es war während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden und erregt - nachdem seine Reichweite offenbar spät bemerkt wurde - jetzt neben der Opposition auch die Gemüter der Regierungsparteien. Während das Bundesinnenministerium von einem "deutlichen Plus" an Datenschutz spricht, kritisiert die Verbraucherschutzministerin nun, dass es genau daran mangele und die Bundesregierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass im Bundesrat mehr Datenschutz ins Gesetz geschrieben wird.
Wie positionieren Sie sich in der Debatte? Teilen Sie die Kritik, der Staat verletze seine Schutzrechte gegenüber den Bürgern zugunsten von Wirtschaftsinteressen? Oder sehen Sie im Thema Datenhandel wenig Probleme?
Studiogast: Thilo Weichert, Landes-Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein
Rufen Sie uns an - kostenlos unter 0800 / 56 78 555.
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Redaktion:
Regina Tanne
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Ihre Meinung zu dieser Sendung:
von denke | 10.07.2012 10:59 Hallo Sophia,
natürlich die Parlamentarier selber.
Sie sind doch gut mit dieserGeflogenheiten betreut und gewohnt, eigene Diätenerhöhungen mit eigenen Beschlüssen zu beschließen.
von GeKKo | 10.07.2012 10:59 Das war heute ein sehr kompetentes Tagesgespräch.
Mit einem eben solchen Studiogast.
Dass es im Bundestag überhaupt eine Person gibt,
die SO gegen die Interessen der Menschen in diesem Land agiert halte ich für schlimm!
Thilo Weichert hat leider nicht ermutigen können.
Zwischen Mitte & 2/3 des Gespräches deutete er konkrete Punkte an, wo es noch viel schlimmer aussehen soll. Einfach noch mal reinhören.
Jedenfalls sitzen die meisten in Berlin nicht, um die Interessen ihrer WählerInnen zu schützen, das dürfte völlig klar geworden sein.
Stiftung Datenschutz &Beschäftigtendatenschutzgesetz nannte Herr Weichert noch - was ein weiteres Überwachungsgesetz werden soll.
Ein Skandal nach dem anderen!
von Anonym | 10.07.2012 10:53 Auf allgemeinen Wunsch sei der Hinweis gestattet:
Wer dieses Gesetz besonders voran trieb war ein gewisser Herr Uhl. Dessen Propagandasprüche können bei Radio BR2 und dem dortigen Tagesgespräch nachgehört werden.
von BioFilm | 10.07.2012 10:51 Gibt es eigentlich eine Statistik wie oft welche Regierung vom Bundesverfassungsgericht wieder auf ebensolche Gleise geschubst werden musste?
Würde dieses 'Gesetz' nicht ohnehin im Bundesrat 'kassiert', es wäre ein heißer, weiterer Kandidat.
Ein Schülerparlament hätte sich mit dieser Aktion lächerlich gemacht...
von brygyt | 10.07.2012 10:40 In der Regierungszeit von Gerhard Schröder wurde ein sehr wichtiges Gesetz verändert, nämlich die Haftung für falsche Beratungen wurde von 30 Jahren auf 3 Jahre gekürzt BGB
Gerhard Schröder war gut mit dem Finanz-Lobbyist Maschmeyer befreundet