s
Stichwort Wirtschaft
Euro-Rettungsfonds - Was steckt hinter dem Milliardenpaket?
Moderation: Oliver Thoma
750 Milliarden Euro – so viel Geld steht derzeit für die Rettung angeschlagener Mitgliedstaaten der Währungsunion zur Verfügung. 60 Milliarden davon stammen direkt aus dem Haushalt der EU, gut viermal so viel steuert der Internationale Währungsfonds bei. Den Löwenanteil trägt allerdings der sogenannte Stabilitätsfonds, abgekürzt EFSF. Die nötigen Milliarden dafür beschafft er sich von privaten Geldanlegern.
Der EFSF gibt Anleihen heraus, ähnlich wie Bundesschatzbriefe, und verleiht das Geld weiter an Euro-Wackelkandidaten wie Griechenland, Irland oder Portugal. Können die ihre Kredite nicht zurückzahlen, werden die reichen Euro-Länder zur Kasse gebeten. Deutschland zum Beispiel haftet mit gut 27 Prozent der Kreditsumme.
Der Euro-Rettungsschirm hat nur einen Haken: Trotz der üppig klingenden Milliarden-Beträge reicht es nicht, um alle Schuldensünder wieder auf die Beine zu bringen. Deshalb haben die Euroländer auf ihrem Sondergipfel im Juli einen Nachschlag beschlossen: Der EFSF darf künftig schon eingreifen, bevor die Krise da ist. Konkret heißt das, er kann gefährdeten Ländern wie zum Beispiel Italien vorbeugend Kredite geben. Voraussetzung dafür: Diese präsentieren ein strenges Spar- und Reformprogramm. Außerdem bekommt der Fonds die Möglichkeit, Staatsanleihen von Pleitekandidaten aufzukaufen – und zwar von anderen Anlegern, die die Papiere gern loswerden wollen. Das geht allerdings nur, wenn die Europäische Zentralbank zuvor eine Gefahr für den Euro festgestellt hat und wenn alle Euroländer ihr Ok geben. Das ist bisher nur für Griechenland der Fall. Athen soll darüber hinaus seine Hilfskredite zu günstigeren Zinsen und längeren Laufzeiten bekommen und mit einer Art europäischem Marshall-Plan Unterstützung für die hinkende Konjunktur erhalten.
Kritiker sagen allerdings, dass all diese Maßnahmen nichts anderes sind als der Einstieg in die gefürchtete Transferunion. Dass nämlich die reichen Euroländer mit dem Geld ihrer Steuerzahler für die katastrophale Wirtschaftspolitik der überschuldeten Nachbarn gerade stehen müssen. Beschlossene Sache ist der neue Rettungsschirm also noch nicht, denn die Parlamente in jedem einzelnen Eurostaat müssen der Neuregelung noch grünes Licht geben.
Doch selbst wenn das ohne Schwierigkeiten klappen sollte: Der provisorische Rettungsschirm bleibt nur bis Mitte 2013 aufgespannt. Dann wird er abgelöst von einem neuen Stabilitätsmechanismus, der auf das eingängigere Kürzel ESM hört und dann für Kredite an wackelige Euroländer zuständig ist.
Autor/in:
Linda Staude







