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Fast auf den Tag genau heute vor einem Jahr: Im Bundestag waren sich CDU und SPD einig und mit großer Mehrheit wurde am 29. Mai das Grundgesetz geändert und die sogenannte Schuldenbremse eingeführt. „Wir beenden den Marsch in den Schuldenstaat“, sagte dazu vor einem Jahr der Unionspolitiker Friedrich.

Die Schuldenbremse legt fest, dass der Bund vom Jahr 2016 an nur noch einen genau festgelegten Prozentsatz für neue Kredite ausgeben darf, nämlich 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen und schweren Rezessionen erlaubt.

Die Schuldenbremse ist eine harte Antwort auf den laxen Umgang mit den Schulden in den vergangenen Jahrzehnten. Der Schuldenberg wuchs und wuchs und alle Vorhaben, ihn in guten Zeiten nicht weiter wachsen zu lassen, entpuppten sich als Lippenbekenntnisse. In den letzten Jahren wurden zudem Gesetze beschlossen, die dauerhaft zu immer mehr Schulden führten. Entlastungen bei der Einkommenssteuer zum Beispiel. Maßnahmen wie diese verringern die staatlichen Einnahmen auf Dauer – und nicht nur für ein Jahr. Die Schuldenbremse will vor allem ein solches strukturelles Defizit beschränken. Schulden, die sich daraus ergeben, dass in konjunkturell schlechten Zeiten die Steuereinnahmen wegbrechen, sollen weiter ermöglicht sein. Allerdings soll der Staat diese Defizite künftig ausgleichen müssen – durch Polster, die er in guten Zeiten anlegt.  

Das strukturelle Defizit, das durch die Schuldenbremse bis 2016 fast vollständig abgebaut werden muss,  beträgt fast 70 Milliarden. Umgerechnet muss der Bund bis 2016 jedes Jahr zusätzlich fast 10 Milliarden davon einsparen. 

Anfangen muss man damit 2011. Wie schwer das werden wird, macht eine kleine Rechnung deutlich. Würde man die Steuerfreiheit für Schichtarbeiterzuschläge komplett streichen, brächte das gerade mal zwei Mia. Und das Streichen der umstrittenen Pendlerpauschale brächte dauerhaft 5 Mia. in die Kasse. Am meisten brächte eine Erhöhung der Mehrwerststeuer. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt auf 20% allein spült schon rund neun Milliarden in die Staatskassen. Doch eine Mehrwertsteuererhöhung hat die Kanzlerin ausdrücklich ausgeschlossen.