s
In Deutschland gibt es knapp 1,7 Millionen Beamte. Der weitaus größte Teil von ihnen ist, zum Beispiel als Richter, Polizist oder Lehrer, in den Ländern beschäftigt. In Nordrhein-Westfalen hatten 2008 knapp 250.000 Beschäftigte den Status eines Beamten. Geld aus Beamtenpensionen haben in NRW im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen bezogen, darunter auch hinterbliebene Ehepartner und Kinder. Die Ausgaben haben sich seit 1990 bereits mehr als verdoppelt: 4,7 Milliarden Euro hat das Land 2008 für Beamte im Ruhestand sowie ihre Hinterbliebenen ausgegeben. Diese Ausgaben nehmen in den nächsten Jahren drastisch zu. Der starke Anstieg muss gebremst werden: Nicht zuletzt, weil Nordrhein-Westfalen ab 2020 wegen der Schuldenbremse keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Eigentlich hätte das Land seit den großen Einstellungswellen in den 70er und 80er Jahren jedes Jahr Geld für die Beamten zurücklegen müssen, um deren Pensionen finanzieren zu können. Dies ist jedoch nicht geschehen. Im Unterschied etwa zu Schleswig-Holtsein. Erst seit wenigen Jahren hat Nordrhein-Westfalen eine gewisse Vorsorge getroffen. Da diese jedoch nicht ausreicht, müssen die Pensionen in Zukunft überwiegend aus Steuereinnahmen finanziert werden. Daher ist es wichtig, die Belastungen zu senken, um die Beamten auch in Zukunft finanzieren zu können. Zwei Reformschritte stehen seit langem aus. Erstens: Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung müsste auch in die Berechnung der Pensionen ein Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut werden. Die Folge: Wenn die Zahl der Pensionäre stärker zunimmt, als die der Einkommenssteuerzahler, würden die Pensionen langsamer erhöht. Zweitens: Auch bei den Beamten dürften die Studienzeiten nicht länger als Dienstjahre angerechnet werden. Auch das ist bei Arbeitnehmern längst Usus. Das fordert auch der Bund der Steuerzahler: Niemand verlange von den Beamten ein Sonderopfer, Privilegien dürfe es jedoch auch nicht mehr geben.
Autor/in:
Gerda Leesing
Stichwort Wirtschaft, Autorin: Gerda Leesing






