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Ziffern und Schriftzug "Profit" (Rechte: WDR / picture alliance)
Sendung vom 21.10.2009, 18:29 bis 18:30 Uhr
Bild: Angela Merkel und Guido Westerwell; Rechte: dpa

 Plan A, B oder C?

Schattenhaushalt

Stichwort Wirtschaft

Er steht im Schatten des echten Haushaltes, der Schattenhaushalt - eine zweite Kasse. Offiziell heißt die Sondervermögen, obwohl in der Regel gar kein Vermögen drin ist, sondern nur Schulden. Diesmal sollen es bis zu 50 Milliarden Euro sein - Geld, dass der Bund der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung zuschießt, weil deren Einnahmen nicht reichen.

Die Beiträge zu diesen Versicherungen erhöhen will die neue Regierung nicht, darum der Zuschuss. Der könnte natürlich auch als Neuverschuldung im normalen Bundeshaushalt verbucht werden, doch auch das will die neue Regierung nicht. Das Argument: Die zusätzlichen Kosten entstehen wegen der Wirtschaftskrise, eine außerordentliche Belastung sozusagen, darum ein eigener Topf. Es wäre nicht der erste: Bereits das Geld zur Rettung der Banken ist in einem eigenen Topf ausgelagert, im Bankenrettungsfonds. Doch der erzielt auch Einnahmen, und wenn es gut läuft, kommt Deutschland aus der Bankenrettung am Ende sogar plusminus Null raus.

Bei dem neuen Topf wäre das anders: Das Geld wird ausgegeben, Einnahmen im Gegenzug gibt es nicht, früher oder später müssen die Milliarden mühsam abgestottert werden. Warum also so ein Konstrukt? Die neue Regierung, sie steckt in einem Dilemma: FDP und CDU haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen, das kostet Geld. Ausgaben kürzen zur Gegenfinanzierung wäre mitten in der Krise schlecht für die Konjunktur, ebenso die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Wie also die verschiedenen Ziele erreichen? Einfach mehr neue Schulden machen, das ginge  - würde sich aber in den nächsten Jahren nicht gut machen, denn auch der Abbau der Neuverschuldung war eine Ankündigung im Wahlkampf.  Wenn jetzt aber schnell hohe Schulden gemacht werden und noch 2010 verbucht werden, dann kann die Neuverschuldung ab 2011 peu a peu sinken - was sich gut als Beleg für eine solide Haushaltsführung verkaufen lässt. Doch wie für alle Schulden gilt auch für einen Schattenhaushalt: Irgendwann müssen sie getilgt werden.    

Autor/in:

Ulrich Ueckerseifer

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Stichwort Wirtschaft: Schattenwirtschaft (ein Beitrag von Ulrich Ueckerseifer)

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