s

Der Bundesfinanzminister ist ungewohnt großzügig. Wolfgang Schäuble hat seinem Kollegen Philip Rösler aus dem Gesundheitsministerium fast vier Milliarden Euro zusätzlich für den klammen Gesundheitsfonds versprochen. Sollten Kabinett und Parlament zustimmen, würde der Bund den Krankenkassen im nächsten Jahr insgesamt satte 15,7 Milliarden überweisen.

Das ist zwar längst nicht genug, um denen aus der Finanzklemme zu helfen. Die Kassen rechnen vor, dass steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen durch Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosenzahlen sie fast doppelt so viel kosten werden, wie Schäuble jetzt zusätzlich locker machen will. Und das dürfte für die Versicherten 2010 höhere Kosten bedeuten. Experten schätzen, dass speziell Betriebs- und Ersatzkassen nicht darum herum kommen werden, von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von im Schnitt sechs Euro pro Monat zu kassieren.

Ein Befreiungsschlag für das kränkelnde Gesundheitssystem ist das geplante Geschenk des Finanzministers also nicht. Aber Schäuble könnte damit eins seiner eigenen Probleme lösen. Schließlich muss er in den kommenden Jahren kräftig sparen. So schreibt es die Schuldenbremse vor, die noch die große Koalition im Sommer ins Grundgesetz geschrieben hat. Im Jahr 2016 darf der Bund praktisch nur noch dann neue Kredite aufnehmen, wenn eine Wachstumsflaute die Steuereinnahmen drückt. Geht es der Wirtschaft gut, muss der Finanzminister mit seinem Geld weitgehend auskommen.

Bis es so weit ist, muss er den Kredithahn stufenweise immer weiter zudrehen. Ab 2011 jedes Jahr ein bisschen mehr. Das Absurde daran: Wenn Schäuble im kommenden Jahr noch einmal richtig in die Vollen geht, Steuern senkt, dicke Ausgabenposten verbucht und das Defizit in die Höhe treibt, hilft ihm das in den mageren Jahren. Denn die Neuverschuldung wird in sechs gleichen Schritten gesenkt, auf der Basis des Haushalts 2010. D.h. je großzügiger Schäuble jetzt ist, desto mehr Schulden kann er in den Folgejahren machen. Und damit ist das angebliche Geschenk für den Gesundheitsminister in erster Linie eins für ihn selbst.