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Im Prinzip funktioniert der EU-Haushalt so: Alle 27 Mitgliedsstaaten zahlen in einen großen Topf ein – und bekommen daraus wieder Geld ausgezahlt. Einige überweisen verhältnismäßig viel nach Brüssel, und andere profitieren davon. So ist Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Über sechs Milliarden Euro mehr zahlen die Deutschen in diesem Jahr als sie zurückbekommen. Ungefähr die gleiche Summe kassiert Polen über seinen Beitrag zum EU-Haushalt hinaus – und ist damit der größte Nettoempfänger. Das liegt an der unterschiedlichen Struktur und Entwicklung der EU-Länder. Über zwei Drittel des Etats sind für die Landwirtschaft und die Förderung strukturschwacher Regionen reserviert. Und so profitieren derzeit vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder von den Zahlungen aus Brüssel. Auch Spanien, Portugal und Griechenland sind unter den Nettoempfängern. Jedes Jahr verhandeln die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament darüber, wie stark der europäische Haushalt anwächst. Traditionell fordern die Abgeordneten mehr als die Länder bereit sind zu zahlen. Ein Plus von rund sechs Prozent fordert das Parlament diesmal, nur knapp drei Prozent mehr wollen die Mitgliedsländer zahlen. In diesem Jahr umfasste der EU-Haushalt 123 Milliarden Euro – etwa ein Drittel des Bundeshaushalts. Der größte Anteil stammt aus den nationalen Budgets. Der jeweilige Beitrag bemisst sich nach dem Bruttonational-einkommen sowie einem Anteil aus der Mehrwertsteuer. Nur etwas mehr als zehn Prozent des EU-Haushalts kommen inzwischen aus sogenannten Eigenmitteln – das sind im wesentlichen EU-Zölle auf die Importe von Industrieprodukten und landwirtschaftlichen Gütern. Durch internationale Handelsabkommen sprudelt diese Quelle immer spärlicher. Hartnäckig hält sich daher die Diskussion um eine so genannte EU-Steuer. Vorschlag der EU-Kommission: Die Beiträge der einzelnen Staaten könnten nach und nach durch die Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Emissions-rechten oder einer europäischen Finanztransaktions-steuer ersetzt werden. Aber die Mitgliedsstaaten sind partout gegen eine neue Finanzquelle für die EU. Sie befürchten, die Kontrolle über den EU-Haushalt zu verlieren, wenn das Gros der europäischen Ausgaben nicht mehr aus den nationalen Budgets stammt. Das EU-Parlament kann sich eine solche EU-Steuer dagegen gut vorstellen. Auch deswegen sind Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 gescheitert. Es geht nicht so sehr um die Zahlen als ums Prinzip.
Autor/in:
Wolfgang Landmesser






