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Sendung vom 16.11.2009, 18:05 bis 18:30 Uhr
Bild: Euro-Geldnoten; Rechte: dpa

 

Vermögenssteuer

Stichwort Wirtschaft

Moderation: Anne Schneider

Seit 1997 gibt es die Vermögens-Steuer in Deutschland nicht mehr. Denn: 1995 haben die Richter zu dieser Steuer „Nein" gesagt. Die Begründung der Richter damals: Die Vermögenssteuer darf zu den Ertragssteuern nur dann hinzukommen, wenn so die steuerliche Gesamtbelastung nicht mehr als 50 Prozent beträgt. Wir erinnern uns: Damals lag der Spitzen-Steuersatz bei der Einkommenssteuer noch bei 53 Prozent. Heute beträgt er 45 Prozent. Also: Vielleicht wäre das Bundesverfassungsgericht mit einer Neuauflage der Vermögensteuer, wie es die SPD vorsieht, heute sogar einverstanden. Wenn es nach der SPD geht, sollen die zahlen, die richtig viel Kohle auf dem Konto haben. Was das im Klartext genau heißen könnte: Dazu wurde bis jetzt nichts gesagt. Auch nicht auf dem Parteitag in Dresden. Aber die Vermögenssteuer hatten wir ja schon einmal. Nämlich vor 1997. Die Steuersätze damals betrugen zwischen einem halben Prozent für Betriebsvermögen. Und Privatleute mussten ein Prozent Steuern zahlen. Um einmal bei den Privatpersonen zu bleiben: Die hatten einen hohen Freibetrag von umgerechnet etwa 60.000 Euro für Singles. Und das Doppelte für Verheiratete. Besteuert wurde damals fast alles. Also: Vom Sparguthaben, dem Bundesschatzbrief, Edelmetallen, Festgeld bis hin zum Immobilienfond. Die Einnahmen aus der Vermögen-Steuer flossen an die Bundesländer. 1996 waren das umgerechnet 4,6 Milliarden Euro. Klingt erst mal gut. Aber: Gemessen am Steueraufkommen ist das relativ wenig. Und: Der Aufwand dafür ist ziemlich groß. Denn: Zu klären: „Ja wie hoch genau ist denn das Vermögen von Person XY? Welche Schulden müssen wir das rausrechnen?" und so weiter. Kritiker finden das zu kompliziert. In Europa gibt es darum nur noch wenige Länder, zum Beispiel Frankreich, Finnland oder Norwegen, die Millionäre auf diese Weise zur Kasse bitten. Steuereinnahmen dort: Zwischen 200 Millionen und 2,4 Milliarden Euro. Die meisten europäischen Länder haben die Vermögen-Steuer auch abgeschafft, weil die Gefahr besteht, dass diese Steuer zu einer Steuerflucht ins Ausland führen kann.

Autor/in:

Carsten Schabosky

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Stichwort Wirtschaft:Vermögenssteuer (Ein Beitrag von Carsten Schabosky)

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