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Nach dem Moratorium, also der zunächst auf drei Monate befristeten Abschaltung sieben älterer Atomkraftwerke hat die Bundesregierunge eine außerplanmäßige Sicherheitsprüfung angeordnet. Dabei legt das federführende Bundesumweltministerium Wert auf die Feststellung, dass die Ãœberprüfungen nicht nur die sieben ältesten Reaktoren betreffen, sondern alle 17 derzeit in Deutschland Strom erzeugenden Atommeiler umfassen. Dies hat Umweltminister Röttgen gestern in einem Gespräch mit den Umweltministern der fünf Bundesländer verabredet, in denen  Atomkraftwerke in Deutschland arbeiten. Morgen sollen auf Fachebene Kriterien der Ãœberprüfungen erarbeitet werden. Danach könnte die Auftragsvergabe für diese Sicherheitsüberprüfungen erfolgen. Noch sind diese weder formuliert noch vergeben.  

Es ist durchaus denkbar, dass sowohl das Bundesumweltministerium als auch die einzelnen Länderministerin, die in der Auftragsverwaltung durch den Bund die Aufsicht und Genehmigung der Kernkraftwerke übernehmen, separate Gutachteraufgaben verteilen. Auf Bundesebene könnte dies zum Beispiel die Kölner Gesellschaft für Reaktorsicherheit sein, die ausschließlich für die öffentliche Hand arbeitet und in Forschung und Sicherheit tätig ist. 46 Prozent der GRS gehören dem Bund, 46 Prozent den Technischen Ãœberwachungsvereinen, der Rest verteilt sich auf Bundesländer. Auf Länderebene könnten die Prüfaufträge an die TÃœVs Süd oder Nord gehen. Doch erklären die TÃœV sie hätten noch keine Aufträge erhalten.  

Da in den Vereinstrukturen der TÃœV-Organisation auch die großen Energieversorger Mitglieder sind, wurde in der Vergangenheit die Unabhängigkeit der TÃœVs infrage gestellt. TÃœV Nord und TÃœV Süd legen Wert auf die Feststellung, dass bei 13.500 Mitgliedern im Verein mit je nur einer Stimme eine Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit der TÃœV AG und Prüfverfahren und –inhalte ausgeschlossen sei. Unabhängig von den deutschen Sicherheitsüberprüfungen erwägt die EU-Kommission einen Stresstest für die 148 AKW in Europa. Kriterien und zeitliche Abläufe stehen indes genauso wenig fest, wie die Verbindlichkeit der Ergebnisse. derzeit heißt es, die Teilnahme an de Stresstests sei freiwillig.