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Ziffern und Schriftzug "Profit" (Rechte: WDR / picture alliance)
Sendung vom 15.03.2010, 18:05 bis 18:30 Uhr
Bild: Zwei blaue Sparschweine mit Euro-Zeichen; Rechte: dpa

 Helfen, aber wie?

Rettungsfonds für Griechenland

Stichwort Wirtschaft

Die Griechen raus hauen aus der Schuldenklemme: In den europäischen Verträgen ist der Fall eigentlich nicht vorgesehen. Die Europäische Zentralbank oder einzelne Mitgliedsstaaten dürfen überschuldeten Mitgliedern keine Kredite geben oder griechische Staatsanleihen kaufen, die sonst keiner mehr will. Das ist die so genannte No-Bail-Out-Regel: Den Schuldenmachern darf also keiner aus der Patsche helfen.  

Dennoch wollen die übrigen EU-Staaten Griechenland nicht hängen lassen. Die Linie haben die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel vor einem Monat festgezurrt: Die Griechen müssen ihre Verschuldung konsequent zurückfahren. Die EU-Kommission hat die Kontrolle über den griechischen Haushalt verschärft wie nie zuvor. Regelmäßig muss die griechische Regierung in Brüssel Bericht erstatten über ihre Fortschritte. Andererseits haben sich die EU-Länder solidarisch mit den Griechen erklärt. Und das bedeutet konkret: Falls die Investoren keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen sollten, würden die reicheren Länder wohl einspringen – und den Staatsbankrott verhindern. Deutschland würde dabei eine Schlüsselrolle spielen.  

Immerhin muss Griechenland in diesem Jahr rund 50 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Vor allem, weil alte Schuldtitel auslaufen. Derzeit bekommt Griechenland noch Geld, allerdings nur zu hohen Risikoaufschlägen. Auch wenn die Finanzminister nicht gerne darüber reden: Im Hintergrund laufen die Vorbereitungen für ein mögliches Rettungsprogramm für Griechenland, das  möglichst nicht gegen die No-Bail-Out-Regel verstoßen soll. Immerhin heißt es anderer Stelle, dass die EU einem Mitgliedsstaat in „gravierenden Schwierigkeiten“ Beistand leisten kann. Die Blöße, dass am Ende der Internationale Währungsfonds beim Euro-Mitglied-Griechenland das Ruder übernimmt, wollen sich die Europäer nicht geben.  

Und deswegen hat die Idee eines Europäischen Währungsfonds unter Europas Spitzenpolitikern Freunde gefunden. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre der Fonds das bisher fehlende Instrument, um Pleitestaaten im Euroraum aufzufangen. Allerdings müsse zuvor der Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent angewendet werden, so Schäuble. Darin haben sich die Euroländer eigentlich verpflichtet, die vorgegebenen Schuldengrenzen auch einzuhalten.  

Autor/in:

Wolfgang Landmesser




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