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Jetzt ist es endgültig: Das Bundesverfassungsgericht verkündet wie geplant sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt am Mittwoch (12.09.2012). Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibt trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, teilte das Gericht am Dienstag (11.09.2012) in Karlsruhe mit.

Welche Auswirkungen das anstehende Urteil für die Finanzmärkte und vor allem die Euro-Rettung hat, erklärt WDR 5-Finanzexperte Wolfgang Otto im Interview.

WDR 5: Durch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank letzte Woche, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, und jetzt nach dieser Entscheidung zu Peter Gauweilers Eilantrag heute – ist da nicht ein bisschen die Luft raus?

Wolfgang Otto: Ja, ein bisschen schon. Denn die morgige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat zumindest in einem Punkt ihren Schrecken verloren. Denn wir haben uns immer gefragt: Haben die Rettungstöpfe, der ESEF, der im Augenblick funktioniert, und der ESM, der künftig kommen soll, genug Geld, um möglichgerweise Spanien, Italien oder andere Euroländer noch zu retten? Und seit der Ankündigung von Mario Draghi, dem EZB-Präsidenten, in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, die in einem Sparprogramm drinstecken – seit dem ist im Grunde diese Frage geklärt. Wir wissen, die EZB ist mit an Bord – sie kauft so viel Staatsanleihen wie sie kann. Und damit wissen wir, selbst wenn der ESM nicht kommt, wenn er morgen vom Verfassungsgericht verboten wird, dann können wir weitermachen mit dem alten Rettungstopf, denn da ist genug Geld drin.

WDR 5: Trotzdem wäre es den meisten der EU-Regierungschefs wahrscheinlich lieber, wenn der ESM käme. Warum legen die so großen Wert darauf, dass es den ESM geben soll?

Wolfgang Otto: Es gibt gute Gründe, warum man das eine Instrument durch das andere ablösen wollte. Der ESM hat mehr Möglichkeiten im Markt zu operieren und einzugreifen. Er hat mehr Geld und außerdem ist er wesentlich sicherer angelegt, denn jedes Land muss eine Bar-Reserve hinterlegen. Da ist nicht nur ein Kreditversprechen dahinter, sondern echtes Geld. Außerdem ist er dauerhaft angelegt mit festem Sitz in Luxemburg. Und die Regeln, wie dort verfahren wird, die Mitspracheregeln der einzelnen Länder, sind viel klarer festgehalten als im bisherigen ESEF. Deshalb ist der ESM, wenn es um die Rettung des Euro geht, wesentlich besser.

WDR 5: Wenn jetzt das Verfassungsgericht doch sagen sollte: Wir stoppen den ESM. Das würde doch einen ziemlichen Aufruhr an den Börsen verursachen, oder?

Wolfgang Otto: Davon kann man ausgehen. Selbst wenn diejenigen, die da am Markt agieren, schon sehen, dass zur Not die Europäische Zentralbank eine ganze Zeitlang den Euro retten kann, dann wissen die aber auch, dass das mit viel Improvisation verbunden ist. Da gibt es dann keine klaren Regeln. Da müsste man gucken: Wie reagiert jetzt Draghi? Wie reagieren die Euro-Regierungschefs? Wie wird dieser alte ESEF dann tatsächlich über Wasser gehalten? Und die Frage stünde im Raum: Was ist nächstes Jahr im Juli 2013? Dann muss der ESEF eigentlich dicht machen. Bis dahin müsste man tatsächlich auch eine neue Regelung gefunden haben. Da ist Unsicherheit mit drin, denn man weiß nicht, wie die Euro-Rettung genau funktionieren wird.

WDR 5: Man könnte den Eindruck haben, dass dann früher oder später die Europäische Zentralbank einspringt. Die drängt sich gerade ganz massiv in die Euro-Rettung rein. Wird die Unabhängigkeit der Zentralbank gerade zum Nachteil?

Wolfgang Otto: Genau das ist das Problem, das wir in nächster Zeit, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, diskutieren werden: Nämlich die Unabhängigkeit der Zentralbank. Solange es nur darum ging, dass eine Zentralbank in Europa die Aufgabe hatte, für Preisstabilität zu sorgen, war das vielleicht angemessen, dass man ein Expertengremium einsetzte. Wir erleben jetzt aber eine Zentralbank, die richtig mitmischt in der Politik, die mit darüber entscheidet, welches Euroland welche Kredite zu welchen Konditionen bekommt – da ist eine Grenze überschritten. Wir haben jetzt ein Expertengremium, das demokratisch kaum angebunden ist oder kontrolliert wird, aber sehr weitreichende Entscheidungen trifft. Wir müssen über die Rolle der Europäischen Zentralbank neu nachdenken – auch wie sie demokratisch legitimiert werden kann.

Schwerpunkt: Entscheidung zum ESM-Rettungsschirm [WDR 5]