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Ziffern und Schriftzug "Profit" (Rechte: WDR / picture alliance)
Sendung vom 11.09.2009, 18:05 bis 18:30 Uhr
Bild: Verzerrter Blick auf eine Kurstafel; Rechte: dpa

 Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden

Finanzmarktsteuer

Stichwort Wirtschaft

Der Steuerzahler ist ein Gewohnheitstier. Steuerarten, die es schon lange gibt, werden eher akzeptiert, als neue Steuerarten – selbst wenn diese neuen Steuern mit der gleichen Berechtigung erhoben werden könnten, wie altbekannte Steuern. Die Umsatzsteuer – im Volksmund „Mehrwertsteuer“ genannt - liefert ein Beispiel dafür. Wir finden nichts Anstößiges daran, dass wir 19 Prozent des Preises an den Staat abführen müssen, wenn wir im Geschäft einen Fernseher kaufen, oder Möbel, oder Babywindeln im Supermarkt. Ganz anders ist das dagegen beim Kauf von Wertpapieren. Da geht kein einziger Cent des Kaufpreises an den Staat.

 Eine Umsatzsteuer wird auf dem Finanzmarkt nicht erhoben. Eigentlich ungerecht, finden einige Parteien: Menschen, die mit Wertpapieren handeln, werden besser gestellt als Menschen, die Güter und Dienstleistungen anbieten. SPD, Grüne und Linke fordern deshalb eine Umsatzsteuer auch auf Wertpapiergeschäfte, also auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Zertifikaten und anderen Geldanlageformen. Neben dem Gerechtigkeits-Argument werden noch weitere Gründe für eine solche Finanzmarkt-Steuer ins Feld geführt: Der Staat könnte sich eine neue Geldquelle erschließen.

Die Finanzbranche würde zumindest an einem Teil der Kosten beteiligt, die im Zuge der Bankenkrise beim Steuerzahler abgeladen wurden. Außerdem ganz wichtig: Die Steuer würde Finanzgeschäfte verteuern und damit Spekulationen und das extreme Auf und Ab an den Börsen eindämmen. Kritiker halten dagegen: Mit einer Steuer allein lasse sich der Finanzmarkt kaum stabilisieren. Außerdem schrecken Regierungen vor der Einführung einer solchen Steuer zurück, weil sie befürchten, dass der Wertpapierhandel in andere Länder ohne eine solche Belastung abwandert. Deshalb wird meist auch gleich die Einführung auf internationaler Ebene gefordert – europaweit oder in allen Industrieländern.

Wie viel Geld die Steuer in das Staatssäckel spült, hängt extrem von ihrer Ausgestaltung ab: Wenn alle Finanzgeschäfte mit einem niedrigen Satz von nur 0,1 Prozent besteuert würden, könnte das 35 Mrd. Euro mehr Staatseinnahmen in Deutschland bringen. Das wären fast 10 Prozent des Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Bei einer Börsenumsatzsteuer im engeren Sinne werden dagegen nur Aktien- und Anleihe-Geschäfte erfasst, und auch nur diejenigen von ihnen, die über die Deutsche Börse abgewickelt werden. Der direkte Handel zwischen Banken oder Versicherungen bliebe unbesteuert. Dementsprechend weniger Geld würde die Börsenumsatzsteuer dem Staat einbringen.

In Großbritannien gibt es eine solche Börsenumsatzsteuer – allerdings mit noch weiteren Ausnahmen. Staatsanleihen, Derivate und alle ausländischen Wertpapiere werden dort ebenfalls von der Steuer verschont. Ergebnis: Auf deutsche Verhältnisse übertragen würde eine solche Steuer nur maximal 3 Milliarden Euro erlösen. Das wäre nicht einmal ein 100stel des Bundeshaushaltes.    

Autor/in:

Wolfgang Otto

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Stichwort Wirtschaft: Finanzmarktsteuer (ein Beitrag von Wolfgang Otto)

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