s

Er ist das jüngste Gremium, das das undurchschaubare Dickicht im deutschen Gesundheitswesen ordnen soll – der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt. Seine erste Aufgabe war es, im  Herbst 2008 einen allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung festzulegen. Er trat an die Stelle von Sätzen, die sich von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschieden. Es gab Kassen, vor allem kleinere, regional und auf einzelne Betriebe begrenzte, die ihre Versicherten mit Beitragssätzen von um die 10 Prozent verwöhnten, aber es gab auch welche, die bis zu 16 Prozent verlangten.

Damit ist seit dem 1. Januar 2009 Schluss. Seitdem gilt für alle Krankenkassen ein einheitlicher Satz. Er lag zunächst bei 15,5 Prozent und wurde am 1. Juli 2009 auf Beschluss der Bundesregierung dann auf 14,9 Prozent gesenkt. Den Fehlbetrag stockte sie zur Belebung der Konjunktur aus Steuermitteln auf.

Das zeigt schon die engen Grenzen, die dem Schätzerkreis gegeben sind – er kann nur vorschlagen, bewerten und vorhersagen, entscheiden kann er nicht. Ihm gehören Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums an, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes, das den Gesundheitsfonds verwaltet. Jedes Vierteljahr kommen die Experten zusammen und berechnen die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das laufende Jahr. Auf dieser Grundlage schätzen sie dann, wie die finanzielle Lage im kommenden Jahr aussehen wird. Bisher kamen sie dabei regelmäßig zu dem Schluss, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu bezahlen – denn wegen der Wirtschaftskrise zahlen die Versicherten weniger in die Kassen ein, gleichzeitig sind die Gesundheitsleistungen teurer geworden, unter anderem wegen gestiegener Medikamentenpreise und Arzthonorare.

Folgen für den allgemeinen Beitragssatz hat das wachsende Defizit bisher allerdings noch nicht, denn die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, mit einem neuen Steuerzuschuss in die Bresche zu springen. Und einen höheren Beitragssatz darf es erst dann geben, wenn der Gesundheitsfonds nur noch 95 Proz der Ausgaben deckt. Deshalb haben die Kassen derzeit nur eine Möglichkeit, mehr Geld aufzutreiben – indem sie einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen.  

Krankenkassen fehlen vier Milliarden Euro [tagesschau.de]