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Von Subventionen profitieren viele.

Ø     Milchbauern bekommen in diesem Jahr 200 Millionen vom Staat geschenkt.

Ø     Beschäftigte der Tabakindustrie 7 Millionen, weil der Staat auf seine Steuern am Zigarettendeputat verzichtet.

Ø     Verkäufer von Ponys und Reitpferden, weil sie nicht die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen.

Ø     Landwirte bekommen seit 50 Jahren Zuschüsse für die Unfallversicherung – 200 Millionen im Jahr.

Eine Liste, die sich fortsetzen ließe. Der Subventionsbericht der Bundesregierung hat über 300 Seiten. Unter Subventionen versteht man direkte Finanzhilfen, wie z.B. die Zuschüsse an die Milchbauern. Aber auch Steuervergünstigungen, zum Beispiel die Mineralölsteuerbefreiung für den Flugverkehr.

Seit vielen Jahren versprechen immer neue Regierungen, die Subventionen zu kürzen. Aber ihr Ziel erreichen sie selten. Zu stark ist der Druck der Lobbyisten auf die Parteien. Jüngstes Beispiel ist das Geschenk der FDP an die Hoteliers: nach der Wahl wurde der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsbetriebe von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Das kostet jedes Jahr über 800 Millionen Euro.

Die Fachleute des finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln haben die zwanzig teuersten Subventionen einmal unter die Lupe genommen. Die wenigsten davon halten sie  für sinnvoll. Ginge es nach ihnen, könnte der Staat viele Subventionen einfach abschaffen und dadurch viel Geld sparen. Beispiel 1: die Steuerbefreiung für Schicht- und Feiertagszulagen. Das kostet alle Steuerzahler 2 Milliarden im Jahr. Doch ist es Aufgabe des Staates, Schicht- und Wochenendarbeit zu fördern? Die Finanzwissenschaftler aus Köln sagen: nein. Und, zweites Beispiel, die MWSt-Ermäßigung für kulturelle und unterhaltende Leistungen. 1,8 Milliarden ließen sich da locker einsparen, würden auch Konzertveranstalter einfach nur soviel MWSt zahlen wie jeder andere auch.

Doch es gibt auch einige Subventionen, die selbst die kritischen Experten für sinnvoll halten. Zum Beispiel den Sparerfreibetrag. Und die Förderung der Riester-Rente. Da sagen die Experten: Es ist im allgemeinen Interesse, dass Arbeitnehmer fürs Alter vorsorgen. Und dafür kann man dann auch Steuergelder opfern.