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Bad Banks sollen Gutes tun, faule Kredite und Wertpapiere werden aus den Bilanzen der Banken entfernt und in Abwicklungsgesellschaften ausgelagert. Damit Banken wieder über mehr Geld verfügen. Im Laufe von 20 Jahren sollen die Schulden Stück für Stück aus künftigen gewinnbringenden Finanzgeschäften abgetragen werden, ohne dass der Steuerzahler dafür aufkommen soll. Bluten müssen die Aktionäre, denn beglichen werden die Ausgleichszahlungen aus der Dividende.

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Bad-Bank-Modell mehrere Ziele. Zum einen soll das weitere Abschmelzen des Eigenkapitals der Banken angesichts anhaltender Abschreibungen auf marode Wertpapiere gestoppt werden. Gleichzeitig wird durch die Auslagerung die Bilanz der jeweiligen Bank entlastet. Damit erhöht sich auch wieder das Eigenkapital, also das Vermögen der Bank. Mehr Liquidität verschafft den Banken wiederum Spielraum, um weitaus mehr neue Kredite zu vergeben. Geht die Rechnung auf, können die Banken so zur Belebung der Wirtschaft und zur Stabilisierung des Mittelstands beitragen. Und schließlich will die Bundesregierung vermeiden, im Wahljahr die Risiken und Kosten für vergangene Geschäfte mit Schrottimmobilien dem Steuerzahler aufzuhalsen.

Das Bad-Bank- Modell hat verschiedene Varianten: eine zielt ab auf private und börsennotierte Banken, zwei weitere auf Landesbanken. Fernziel ist es bei den Landesbanken, dass möglichst viele fusionieren. Je nach Modelltyp haftet der Bund mit oder die Länder allein, in jedem Fall zusammen mit den Sparkassen und Kommunen als Anteilseigner der Landesbanken. Privatbanken lagern ihre abwertungsbedrohten Wertpapiere aus in eine Zweckgesellschaft unter Aufsicht der Finanzmarktstabilisierungsanstalt. In allen Modellen werden die Papiere auf den Wert festgelegt, den sie am 30. Juni 2008 besaßen. Also deutlich vor der Verschärfung der Krise. Das erhöht die Werte auf dem Papier. Voraussetzung ist auch, dass die auslagernde Bank sich einem sogenannten Stresstest der Aufsichtsbehörde unterwirft.

So wird ermittelt, ob die Bank solide genug aufgestellt ist, um die Rezession zu überleben. Geht doch noch eine Bank pleite, sind die Steuerzahler erneut dabei. Außerdem verpflichten sich diese Banken, das Gehalt ihrer Manager auf maximal 500 000 Euro jährlich zu begrenzen. Das Bad-Bank-Gesetz steht unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission dem zustimmt.  

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