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Rund 56 Milliarden Euro stellt die Europäische Union dem Agrarsektor jedes Jahr zur Verfügung – das entspricht etwas mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts. Knapp ein Viertel ihres Einkommens haben die Landwirte in der EU 2009 aus staatlichen Fördertöpfen bezogen – und damit etwas mehr, als im Jahr davor. 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel an die deutsche Landwirtschaft. Weil die Milch teilweise so billig war, dass vor allem Kleinbauern nichts mehr verdienten, erhielten die Bauern hierzulande zusätzlich Hilfe vom deutschen Staat.
Nach Butterbergen und Milchseen hatte die EU ihr Subventionssystem 2003 reformiert. Während früher galt: wer mehr produziert, bekommt mehr, fließt der größte Teil der Gelder inzwischen in Form so genannter entkoppelter Direktzahlungen: Diese Betriebsprämien erhält jeder unabhängig davon, wie viel Getreide oder Fleisch sein landwirtschaftlicher Betrieb herstellt. Die Zahlungen sind zum Beispiel an die Betriebsgröße, aber auch an Auflagen zum Natur- Tier- und Verbraucherschutz gebunden. Aus Sicht der EU gleichen die Zahlungen damit nicht nur niedrige Weltmarktpreise, sondern auch diese Auflagen aus, die die Bauern in Europa zu erfüllen haben.
Umweltschützern sind die Auflagen dagegen nicht streng genug. Haupt-Nutznießer der Subventionen sind jedoch nicht die kleinen Bauernhöfe um die Ecke, sondern große Agrarfabriken, die mit wenigen Arbeitskräften riesige Flächen bearbeiten.
Neben den Direktzahlungen subventioniert die EU den Export: Die Zahlungen sollen helfen, die in Europa zu teuer produzierten Lebensmittel billiger auf dem Weltmarkt anzubieten. Entwicklungshilfe-Organisationen kritisieren diese Praxis: Sie würde die lokale Landwirtschaft in Entwicklungsländern zerstören. Profiteure dieser Zahlungen sind unter anderem Nahrungsmittelkonzerne wie Nordmilch, Südzucker oder Pfeifer und Langen. Aber auch der Energiekonzern RWE oder der Chemiekonzern BASF standen auf der Empfängerliste.
In den vergangenen Jahren führte die EU außerdem Zahlungen für nachhaltige Landwirtschaft ein, zum Beispiel für die Umstellung auf Öko-Landbau oder den Erhalt ländlicher Räume. Diese Zahlungen machen jedoch nur einen kleineren Teil der Agrarsubventionen aus. Eine Reform der EU-Agrarpolitik steht 2013 an. Große Agrarländer wie Frankreich leisten jetzt schon Widerstand. Auch der Deutsche Bauernverband warnt davor, die Ausgleichszahlungen anzutasten: Ländliche Räume würden dann veröden.
Autor/in:
Gerda Leesing
Stichwtort Wirtschaft - Autorin: Gerda Leesing






