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Protokoll Nr. 14 „betreffend die Eurogruppe“ ist dem Lissabonvertrag angehängt - und klingt unspektakulär: „Die Minister der Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen.“ Und zwar, „um Fragen… im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern“. Doch genau diese Fragen sind brisant: Was müssen die Euroländer tun, damit ihre Währung hart bleibt? Wie lässt sich die Eurozone durch Krisenzeiten steuern? Hier könnte sich das Gremium in Zukunft verdient machen, meint Jacob von Weizsäcker vom Brüsseler Wirtschaftsinstitut Breugel: „Eine ganz wichtige Aufgabe der Eurogruppe könnte in Zukunft sein, bestimmte glückliche Zufälle, die uns in der Krise geholfen haben, zu institutionalisieren.“
Die Eurogruppe wäre dann eine Art Einsatzzentrale im Krisenfall. Das Problem: Großbritannien - mit der wichtigsten europäischen Börse in London - gehört nicht zur Eurogruppe. Die Briten haben ja noch das Pfund. In der Krise war aber gerade die Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien wichtig. Außerdem müsste das Gremium auch härter durchgreifen können. Bisher haben die 16 Finanzminister keine richtige Entscheidungsgewalt, wenn eines der Mitglieder über die Stränge schlägt. Die Euroländer halten sich unterschiedlich stark an die Stabilitätsvorgaben für die gemeinsame Währung.
So sind Schulden und Haushaltsdefizit in Griechenland völlig aus dem Ruder gelaufen. Das bedeutet für den Euro insgesamt ein größere Inflationsgefahr. Und auch Länder, die solider wirtschaften, werden vom Finanzmarkt mit höheren Zinsen für ihre Staatsanleihen bestraft. Empfehlungen und Warnungen auszusprechen, wie es die Eurogruppe regelmäßig tut, reiche dann nicht mehr, sagt Ökonom von Weizsäcker. Dann brauche man Mechanismen, um ein Land zu solider Haushaltsführung zu bewegen. So ähnlich wie der Internationale Währungsfonds, der die Finanzhilfen für überschuldete Staaten an konkrete Bedingungen knüpft.
Aber die Eurogruppe ist laut Lissabonvertrag ein informelles Gremium. Außerdem gilt unter den EU-Finanzministern das Prinzip der Einstimmigkeit. Das heißt: Wenn die Eurogruppe ein Mitglied an die Kandare nehmen will, muss auch das betroffene Land zustimmen. Und spätestens dann könnte die Gemeinsamkeit enden.
Autor/in:
Wolfgang Landmesser
Eurogruppe (Ein Beitrag von Wolfgang Landmesser)








