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Wie im Fußball, so in der Politik: Italien hat sich beim EU-Gipfel in zentralen Punkten durchgesetzt. Künftig können spar- und reformwillige Länder auch ohne zusätzliche Sparprogramme mit finanzieller Unterstützung rechnen. Und angeschlagene Banken können Geld direkt aus dem Rettungsfonds ESM beziehen. Dafür soll es künftig eine Europäische Bankenaufsicht geben. Außerdem einigten sich die Euro-Chefs darauf, den Plan einer Banken-und Fiskalunion auszuarbeiten. Gegen den sogenannten Fiskalpakt wurde in Deutschland Klage eingereicht, noch bevor Bundestag und Bundesrat ihn verabschieden konnten. Aus Sicht der Kläger würde der Fiskalpakt grundlegende Rechte des Bundestages verletzen, der bisher in Finanzfragen das letzte Wort hat. Wolle die Politik diese Grenzen überschreiten, müsse das Volk darüber abstimmen. Auch einige Politiker, wie z.B. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, denken laut über Volksabstimmungen zu europäischen Reformen nach. Aber nicht nur auf europäischer Ebene wünschen sich viele Menschen mehr Mitspracherecht. Projekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, Stuttgart 21 oder der Hamburger Schulstreit haben gezeigt, wie wichtig es vielen Bürgern ist, aktiv Einfluss auf Politik nehmen zu können.

Welche Folgen haben die Entscheidungen in Brüssel für Deutschland? Sollte das Volk darüber abstimmen, welche europäische Politik es will? Und wie sinnvoll sind Bürgerentscheide auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene?

Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Sonntag im ARD-Presseclub mit den Gästen:

• Stephan-Andreas Casdorff, Der Tagesspiegel
• Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
• Petra Pinzler, Die Zeit
• Ursula Weidenfeld, freie Journalistin
  
  

Nachtschicht bringt Durchbruch bei EU-Gipfel [tagesschau.de]

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