s

Die Beine der Kanzlerin und ihren Ministern, Rechte: dpa
Sendung vom 19.06.2012, 19:05 bis 19:30 Uhr
Bild: Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Sibylle Kessal-Wulf (v.l.), Monika Hermanns, Michael Gerhardt, Peter Huber, Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Gertrude Luebbe-Wolff, Herbert Landau und Peter Müller stehen am Dienstag (19.06.12) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei der Urteilsverkündung zu den Informationsrechten des Bundestages in Sachen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Euro-Plus-Pakt im Gerichtssaal; Rechte: dapd/Thomas Wieck

 Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Paragraphenfechten statt Politik

Die Opposition weicht den großen Kontroversen aus

Moderation: Liane von Billerbeck

Vergangenen Freitag hat die Opposition im Bundestag erfolgreich die erste Lesung des Gesetzes über das Betreuungsgeld sabotiert, heute haben die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, dass die Bundesregierung bei internationalen Verhandlungen wie etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus die Parlamentarier besser informieren muss. Schmerzhafte Nadelstiche für Merkel und Co., aber Albrecht von Lucke fragt sich: Sollte die Opposition nicht lieber die großen politischen Konfliktlinien deutlich machen, anstatt mit Paragraphen zu fechten?

Autor/in:

Albrecht von Lucke

Redaktion:

Morten Kansteiner

Das Manuskript zum Beitrag

nächster Beitrag nächster Beitrag


Politikum zum Nachhören

Die Sendung als Podcast




Radio zum Mitnehmen

Blaues Ohr mit Ohrstöpsel mit von ihm ausgehenden Sendewellen vor blauem Hintergrund (Rechte: WDR)

Politikum als Podcast [mehr]

Pressestimmen

verschiedene Tageszeitungen an Zeitungsstand; Rechte: dpa

Das meinen die anderen [mehr]

Westblick

Die nordrhein westfälische Fahne (Rechte: dpa)

Das Landesmagazin [mehr]