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Paragraphenfechten statt Politik
Die Opposition weicht den großen Kontroversen aus
Moderation: Liane von Billerbeck
Vergangenen Freitag hat die Opposition im Bundestag erfolgreich die erste Lesung des Gesetzes über das Betreuungsgeld sabotiert, heute haben die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, dass die Bundesregierung bei internationalen Verhandlungen wie etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus die Parlamentarier besser informieren muss. Schmerzhafte Nadelstiche für Merkel und Co., aber Albrecht von Lucke fragt sich: Sollte die Opposition nicht lieber die großen politischen Konfliktlinien deutlich machen, anstatt mit Paragraphen zu fechten?
Autor/in:
Albrecht von Lucke
Redaktion:
Morten Kansteiner







