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Digitalisieren, vernetzen, gründen: Diesen Titel trägt der "Nationale IT-Gipfel" in Essen, zu dem sich am Dienstag (13.11.2012) Politik und Wirtschaft treffen, um über die ökonomischen Chancen der digitalen Entwicklung zu beraten. Um eine Diskussion um die Verantwortung westlicher Demokratien bei der globalen Vernetzung geht es dabei nicht. Der Netzaktivist Markus Beckedahl (Grüne) sieht darin ein großes Versäumnis: Deutschland verstecke sich dabei meist hinter dem Engagement der EU. Wichtig wäre jedoch, dass auch die Bundesregierung Visionen entwickelt, wie sich das Netz idealerweise entwickeln sollte.

WDR 5: Warum genügen Ihnen die Zielstellungen des IT-Gipfels nicht?

Markus Beckedahl: Das Problem dieses IT-Gipfels ist, dass er zeigt, was die Bundesregierung sich seit einigen Jahren unter Netzpolitik und der Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorstellt - nämlich nur Wirtschaftspolitik. Meiner Meinung nach ist Netzpolitik aber auch Gesellschaftspolitik. Wie wir die digitale Gesellschaft gestalten wollen, wird von der Bundesregierung nicht ausreichend thematisiert.

WDR 5: Sie finden, dass die Bundesregierung die politischen Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft schaffen müsste?

Markus Beckedahl: Wir müssen zumindest als Gesellschaft mal darüber diskutieren. Wir haben die Herausforderung, dass das Internet hier in Deutschland gerne als Angstdiskurs diskutiert wird und die Chancen zuwenig berücksichtigt werden. Und das einzige, was die Bundesregierung tut, ist, sich mit Unternehmen einmal im Jahr zusammenzusetzen, um zu schauen, in welche neuen Branchen man Geld reinschaufeln kann. Ich finde es gut, wenn man Netzpolitik auch als Wirtschaftspolitik begreift, aber das ist eben nur ein kleiner Teilbereich. Die gesamte Digitalisierung bringt uns so viele massive Umbrüche, dass nicht nur die Arbeitswelt und die Wirtschaftswelt davon betroffen sind, sondern unser ganzes Leben . Diese vielen anderen Fragestellungen werden von der Bundesregierung einfach ausgeklammert.

WDR 5: Woran liegt das?

Markus Beckedahl: Das fragen wir uns auch. In Deutschland hatten mal für einen kurzen Moment so etwas, wie einen Multi-Stakeholder-Dialog, wo der frühere Innenminister Thomas de Maziere sich selbst als Internetminister ausgerufen hat und sich zumindest mal mit Bloggern, mit Netzaktivisten, mit Wirtschaftsvertretern und Vertretern von Behörden zusammensetzte. Unser jetziger Innenminister führt leider überhaupt nicht mehr den offenen  Dialog, der dringend notwendig wäre.

WDR 5: Wie könnte denn so eine Vision, so eine Netzpolitik aussehen, die Sie sich von der Bundesrepublik erhoffen?

Markus Beckedahl: Schön wäre, wenn wir diesen digitalen Raum so grundrechtsfreundlich gestalten würden, wie unseren öffentlichen Raum. Ich finde es immer ein bisschen merkwürdig, dass es so viele Überwachungsfantasien für diesen digitalen Raum gibt. Niemand würde wirklich auf den Gedanken kommen, diese für den analogen Raum zu fordern. Ein Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung. Würden Sie es akzeptieren, wenn irgendwo auf der lokalen Behörde für sechs Monate gespeichert werden würde, mit welchen Nachbarn Sie sich wann zum Kaffeetrinken verabredet haben, mit wem Sie sich wann auf der Straße unterhalten haben, und wo Sie genau in den letzten sechs Monaten waren? Genau das soll für den digitalen Raum mit der Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate gespeichert werden. Dagegen regt sich zuwenig Gegenwind.

WDR 5: Liegt es vielleicht auch daran, dass man das zwar im Ausland sieht, die Rolle des Internets, also Beispiel Arabischer Frühling und chinisische Dissidenten, da war das Netz sehr wichtig. Ai Weiwei hat mal gesagt, das sei ein Licht im Dunkel. Wird das Netz seitens der Bundesregierung im Inland anders wahrgenommen?

Markus Beckedahl: Das ist ein schönes Beispiel. Bei Dissidenten heißt es immer, es ist schön, wenn Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung möglichst unüberwacht ausüben können. Aber das gilt nur für China. Es ist was ganz anderes, wenn das hier passiert, denn hier würden das auch Kriminelle nutzen, wird dann immer argumentiert. Das führt zu einigen schizophrenen Situationen. Auf der einen Seite fordert unser Außenminister, dass Menschen in repressiven Staaten, das Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben müssen, und dass man diese Dissidenten auch unterstützen müsste. Auf der anderen Seite haben wir das Wirtschaftsministerium, das den Export von Überwachungs- und Zensurinfrastruktur durch Hermesbürgschaften fördert.

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