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In Griechenland berät das Parlament zur Stunde das Sparprogramm der Regierung, das eine Pleite des Euro-Landes verhindern soll. Vor dem Parlamentgebäude äußern Zehntausende Griechen lautstark ihren Protest. So, wie in vielen anderen EU-Ländern, die von der Kürzungspolitik der EU betroffen sind, bereits geschehen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Attac beobachten jedoch, das sich bei den Protesten ein neues Phänomen breit macht: Polizeigewalt. Gewalt gegen friedliche Demonstranten? Warum das Anlass zu großer Sorge geben sollte, erklärt Albrecht Kieser.

"Friede den Hütten! Krieg den Palästen!" 178 Jahre alt ist dieser Aufschrei über Georg Büchners Flugschrift, mit der er Bauern, Arbeiter und Handwerker zum Sturm auf die feudalistischen Bastionen rief. Es dauerte noch viele niedergeschlagene Aufstände, bis die Feudalherren tatsächlich den Rücktritt antraten in deutschen Landen.

Georg Büchner hatte wenige Monate vor seiner Flugschrift die "Gesellschaft für Menschenrechte" gegründet. Die Anerkennung der Menschenrechte – das war in seinen Augen gleichbedeutend mit politischer und sozialer Gerechtigkeit. Büchner wollte die Feudalisten nicht deshalb stürzen, damit eine neue Klasse Superreicher das Land ausplündert und sich ihre Herrschaft erneut polizeischwer absichern lässt.

Amnesty International warnt vor Polizeigewalt

Doch nun das: Jüngst warnte Amnesty International vor zunehmender Polizeigewalt. Zitat: "In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt."

Der Staat verteidigt sich also gegen seine Bürger. Eine Umkehr von Demokratie. In Griechenland wurden, stellt die Menschenrechtsorganisation fest, Demonstranten misshandelt und willkürlich verhaftet. Genauso wie in Rumänien und Spanien hatten Verletzte oft keine Möglichkeit, sich medizinisch versorgen zu lassen.

Polizeiliche Übergriffe sind ein Symptom für die Unmöglichkeit, eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ohne Gewalt abzusichern. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland explodiert, die Anzahl der Suppenküchen auch und ebenso die Anzahl der Milliarden Euro, die andere Griechen ins Ausland schaffen: Sie gehören zu dem einen Prozent der Europäer, die Geldvermögen von zehn Billionen Dollar besitzen. Das ist mehr als das Doppelte aller Staatsschulden der fünf europäischen Krisenländer zusammen, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien.

Und in Deutschland? Sind Sie auch irritiert, wenn Sie die Straße entlang gehen und vor Ihnen eine doch recht gut angezogene ältere Dame in den städtischen Abfalleimer greift, eine Plastikflasche herauszieht und sie in ihrer Umhängetasche verschwinden lässt?

In Deutschland sind die öffentlichen Schulden in den letzten zehn Jahren um 800 Milliarden Euro gestiegen; die privaten Nettovermögen gleichzeitig um mehr als eine Billion Euro. Ein Viertel davon gehört nur einem Prozent der Deutschen. Gleichzeitig arbeiten 1,4 Millionen Menschen hierzulande für weniger als 5 € pro Stunde.

Der kapitalistische Feudalismus

Der Kapitalismus, den Kritiker heute als kapitalistischen Feudalismus bezeichnen, führt Krieg gegen die Hütten, in Europa. Dabei haben z.B. die Griechen ihrerseits den Palästen noch gar nicht den Krieg erklärt. Sie belagern heute nur den politischen Palast der Macht, in dem beschlossen werden soll, erneut Milliarden aus den Renten- und Lohnkassen direkt in die Safes der Banken zu schaufeln. Deren Gewinne schon wieder explodieren, wie heute früh die Deutsche Bank bekannt gab. Solche Ungerechtigkeit soll die zunehmende Brutalität der Polizei absichern. Sie zeigt den Machtwillen der Herrschenden, wie sie auch ein Eingeständnis ihrer Angst ist.

Georg Büchner hat vor 178 Jahren auf den andauernden feudalistischen Krieg gegen die Hütten mit dem Aufruf zum Krieg gegen die Paläste geantwortet. Das war nach Jahrzehnten von Not und Gewalt gegen das Volk die einzige noch mögliche Lösung.

Wir bewegen uns auf einem abschüssigen Weg genau dorthin.
Wir sollten die Symptome ernst nehmen.