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Teil 1: Erbschaftsrecht für Reiche
- Politikum, 13. August, ab 19:05 Uhr
Erbschaftsrecht für Reiche
Serie: Nobel geht die Welt zugrunde - Feudale Strukturen heute
Von Esther Körfgen
In Deutschland wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer: Rund zehn Prozent der Haushalte verfügt nach Zahlen des Max-Planck-Instituts über zwei Drittel des gesamten Vermögens. Es sammelt sich bei einer Minderheit, die durch Erbschaft auch reich bleibt – unerreichbar für die anderen. Ähnlich wie zu feudalen Zeiten in Deutschland, als so genannte "Fideikommisse" die Privilegien der aristokratischen Familien sicherten. Heute sprechen Soziologen von einer "Refeudalisierung" der Ökonomie: Soziale Ungleichheit werde durch das Erbschaftschaftsrecht von einer Generation zur nächsten weiter gegeben, soziale Ungleichheit werde zementiert, so ihre Kritik.
Erben wie zu Adels Zeiten | Der Beitrag zum Nachhören
- Vergangene Zeiten?
"Eine Mahnung an meine Nachkommen: Angesichts der zweifellos bevorstehenden Beseitigung des befestigten Grundbesitzes ist es mir ein Herzensbedürfnis [...], in diese Familien-Bibel eine ernste Mahnung einzutragen an alle Nachfolger im Besitze von Roggow: 'Wirket dahin, dass jeder Einzelne es als seine unabweisbare Pflicht ansehe, Roggow, das über ein halbes Jahrtausend ununterbrochen in Oertzenschen Händen gewesen ist, diesem Geschlecht erhalten bleibe, solange es noch einen Oertzen gibt!'"
Mecklenburg im Jahr 1919: Fortunatus von Oertzen hat offenbar Angst, dass Söhne und Enkel das altehrwürdige Familiengut verscherbeln, sobald der so genannte "Fideikommiss" aufgehoben wird: Über Jahrhunderte hatte dieser gesetzlich abgesichert, dass Vermögen und vor allem Grund und Boden immer nur innerhalb der Familie weiter vererbt werden dürfen. 1919 wurden die Fideikommisse mit der Weimarer Reichsverfassung verboten.
Undemokratische Strukturen
Der Grund: Mit einer liberalen und demokratischen Gesellschaftsordnung sei das nicht zu vereinbaren, erklärt Jens Beckert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln: "Es war auch in der Paulskirchendebatte 1848 für die liberalen Kräfte völlig klar, dass es sich hier um ein Überbleibsel aus einer feudalen Ordnung handelt, das abgeschafft werden soll."
- Prof. Jens Beckert
Nun könnte man meinen, das alles sei Geschichte, aber dem sei nicht so, sagt Beckert. Den Statistiken seines Instituts zufolge verfügen heute in Deutschland gerade einmal zehn Prozent der Haushalte über zwei Drittel des gesamten Vermögens. Die Gruppe der Millionäre beschränke sich auf einige wenige zehntausend Menschen, die ihr Vermögen nach wie vor in der Familie halten, weil das deutsche Erbrecht ihnen dafür sämtliche Möglichkeiten bietet. Sie können per Testament bestimmen, wer das Erbe bekommt. Nahe Familienangehörige zahlen bei einer Erbschaft keine oder kaum Steuern, Kinder etwa haben einen Steuerfreibetrag von bis zu 400.000 Euro.
Zudem gebe es juristische Konstruktionen, etwa über Familienstiftungen oder über Vor- und Nacherbrechte, weit über den eigenen Tod hinaus in die Geschicke der Lebenden und in der Frage der Verwendung von vererbtem Vermögen einzugreifen, erklärt Beckert.
Soziale Schließung
Ein Problem dabei: Wer in reiche Verhältnisse geboren werde, habe keinerlei Motiv, unternehmerisch aktiv zu werden, so der Soziologe: Wozu auch? Er sei ja ohnehin schon reich! Das sei ein fatales Signal in Richtung derjenigen, die sich "von unten" "nach oben" arbeiten wollten: Sie sähen keine Chance und ergriffen deshalb auch keine Initiative. "Eine gefährliche Situation für eine demokratische Gesellschaft", sagt Jens Beckert: "Es führt dann zu dem, was in der Soziologie als 'soziale Schließung' bezeichnet wird. Und das ist typisch für feudale Gesellschaften, in denen soziale Privilegien und sozialer Stand qua Geburt festgelegt sind."
- Armut wird zementiert
In den USA gibt es eine Erbschaftssteuer von bis zu 55 Prozent. So viel müsse es in Deutschland nicht sein, meint Jens Beckert, aber so eine Steuer wäre schon eine Lösung des Problems. Das Erbe müsse als weitere Form des Einkommens angesehen werden und wäre damit schon automatisch höher besteuert als durch die deutsche Erbschaftssteuer, die derzeit zwischen sieben und 30 Prozent liegt.
Darum spricht sich Beckert für einen Satz von mindestens 45 Prozent aus, ein Steuersatz, bei dem große Vermögen substantiell beschnitten würden. Dieses Geld könne beispielsweise dazu verwendet werden, die Einkommenssteuer zu reduzieren und damit auch Arbeit lukrativer zu machen, schlägt er vor. "Und es dient insgesamt einer Veränderung der Vermögensverteilung."
Der Wirtschaftssoziologe schätzt, dass in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro vererbt werden. Würde eine Erbschafts-
besteuerung à la Beckert eingeführt, könnten die jährlichen staatlichen Einnahmen ganz schnell von derzeit vier Milliarden auf dann 25 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Würde dadurch die Einkommenssteuer sinken, könnten davon alle profitieren, die für ihr Geld arbeiten - ein echter Gewinn für die Demokratie, findet er.
Übrigens: Das alte Familiengut Roggow in Mecklenburg ist nach dem Ende der DDR wieder in Familienbesitz.
Die Serie im Überblick
Politikum: Nobel geht die Welt zugrunde | 13. bis 17. August
Stand: 13.08.2012
Das ganze Programm
