s

Nach dem heutigen Energiegipfel im Kanzleramt (02.11.12) hat sich Bundesum­weltminister Peter Altmaier über die Ergebnisse positiv überrascht gezeigt. "Es haben sich alle ein Herz gefasst und gesagt, wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)", sagte Altmaier in der WDR-5-Sendung "Platz der Republik".

Der Umweltminister lobte auch die Bereitschaft der Länder, ihre eigenen Ausbauziele zu korrigieren: "Das ist ein riesengroßer Fortschritt." Der entscheidende Punkt sei, dass "heute alle gesagt haben, die Energiewende soll zu vertretbaren Kosten stattfinden. Zu vertretbaren Kosten kann sie nur stattfinden, wenn nicht alle Kosten des Ausbaus innerhalb von drei oder vier Jahren bewältigt werden müssen." Dass er von seinem Vorschlag abrücke, den Ausbau erneuerbarer Energien zu deckeln, wies Altmaier indes zurück. Dazu habe er in den Besprechungen nichts gesagt. In seinem Verfahrensvorschlag zum EEG habe er das als eine Möglichkeit genannt, die es neben mehreren gebe. "Ãœber all diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen mit den Bundesländern reden." Man sei noch am Anfang eines steinigen Wegs.  

Keine Prognose, wann Endlagergespräche fortgesetzt werden

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hatte sich nach dem Gipfel erfreut gezeigt, vom Umweltminister zu hören, dass es nicht darum gehe, "statisch etwas zu deckeln", sondern dass man die Erneuerbaren nach den Qualitäten vor Ort dynamisch weiterentwickle. Eine Prognose, wann die Endlagergespräche fortgesetzt werden, wollte der Minister nicht abgeben. Es habe vertrauliche Gespräche gegeben, und die seien auch gar nicht schlecht verlaufen, "allerdings hat dann den Beteiligten der Mut gefehlt, ihr Herz über die Hürde zu werfen. Es war halt immer irgendwo Wahl."

"Ich fühle mich dort wohl, wo ich bin"

Im "Platz der Republik" sagte Altmaier, trotz der nötigen Abstimmungen mit anderen Ministerien wolle er nicht Energieminister werden: "Ich fühle mich dort wohl, wo ich bin, nämlich als der Minister, der für Umwelt und die erneuerbaren Energien zuständig ist, und damit für einen großen Teil des Gelingens der Energiewende." Seinen konsensorientierten Führungsstil hält der Umweltminister nach wie vor für richtig. Er glaube, dass es in der Politik nicht schade, das Gegenüber ernst zu nehmen und "ein Stück weit menschlich zu sein". Von Faustschlägen auf Tische hält er nichts: "Ich kann nicht sehen, welche Möglichkeiten ich damit hätte, irgendeinen Konflikt zu entscheiden", denn am Ende entschieden die Parlamente: der Bundestag und vor allem der Bundesrat. 

Arbeitskraft in hohem Maße der Politik zur Verfügung stellen

Zu seinem menschlichen Stil gehört es für Altmaier auch, seine Wohnung für Politiker und Journalisten zu öffnen. Allerdings sieht er auch Grenzen: "Ich glaube, dass das Privatleben eines Politikers grundsätzlich nicht gegen seinen Willen öffentlich erörtert werden soll." Es sei aber kein Geheimnis, dass er als Single allein lebe, was ihm die Möglichkeit gebe, seine Arbeitskraft in hohem Maße der Politik zur Verfügung zu stellen. Dass die Farbe seiner Pantoffeln in der Zeitung nachzulesen sei, wie jüngst im SPIEGEL geschehen, das habe ihn allerdings nicht unbedingt erfreut. 

Das Gespräch führten Katrin Brand und Kerstin Steinbrecher, WDR-Korrespondentinnen im ARD-Hauptstadtstudio.

Energiegipfel: Gemeinsames Ziel, keine Beschlüsse [tagesschau.de]
Altmaier: "Betroffene sollen profitieren" [WDR 2]
Fünf Minuten... mit Peter Altmaier [Aktuelle Stunde]