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Mann lauscht an einer Wand, hinter der ein anderer Mann neben einem Grammophon sitzt. (Rechte: WDR)
Sendung vom 19.07.2012, 10:05 bis 12:00 Uhr
Gerhart Baum, Rechte: dpa/Schindler

 Gerhart Rudolf Baum

Redezeit: Wer traut noch dem Verfassungsschutz?

Moderation: Ralph Erdenberger

Der Inlandsnachrichtendienst soll die Demokratie gegen Extremisten schützen, doch seit Jahren macht der Verfassungsschutz mit Pannen und Skandalen von sich reden. Seit Verfassungsschützer ausgerechnet an dem Tag Akten über Neonazi-Ermittlungen vernichtet haben, an dem  klar wurde, dass zehn Morde an Türken und einer deutschen Polizistin dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zuzurechnen sind, ist der Dienst in der vielleicht größten Krise seiner Geschichte. Drei Verfassungsschutz-Präsidenten mußten zurücktreten: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts, und seine Länderkollegen aus Sachsen und Thüringen. Handelt es sich um Pannen aufgrund von sturer Routine und Ignoranz, oder gibt das Verhalten der Behörden Verschwörungstheorien Nahrung?

Was muss getan werden, um den Verfassungsschutz besser zu kontrollieren? Gerhart Baum ist Rechtsanwalt und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

Hier geht es zum Podcast der Redezeit.

 

Redaktion:

Evelyn Noll

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