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Die Bilanz von Rot-Grün in NRW fällt sehr gemischt aus. Vor allem für die Haushaltslage geben Experten der Landesregierung schlechte Noten. In Sachen Kita-Ausbau und Industriepolitik sieht es auch nicht gut aus.

Wesentliche Änderungen an der Umsetzung des gemeinsamen Regierungsprogramms schloss die stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW, Sylvia Löhrmann, im Morgenecho aber aus. Die Landesregierung werde weiter mit einer klaren Landtagsmehrheit eine Haushaltspolitik betreiben, die das Verhältnis von Neuverschuldung und Einsparungen auf die formulierten Regierungsziele ausrichte. Zu dieser Politik gehöre der „Dreiklang“ von konkreten Einsparungen, gezielten Zukunftsinvestitionen und eine gerechtere Verteilung der Belastungen, erklärte Löhrmann.

Für das kommende Jahr plane die Landesregierung mit höheren Einnahmen und werde einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Angesichts drohender industrieller Standortschließungen forderte Löhrmann eine größere Verantwortung der Unternehmen bei der Entwicklung neuer Perspektiven. Für die Bundestagswahl im Herbst sei eine rot-grüne Koalition derzeit ohne Alternative, Schwarz-Grün scheide wegen zu vieler Differenzen aus.

Das rot-grüne Kabinett [WDR]