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Es war ein Paukenschlag mit Ankündigung: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Spitze der Bundespolizei ausgewechselt und dafür viel Kritik einstecken müssen. Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wurde ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, fordert im Morgenecho-Interview klärende und "klare Worte" vom Bundesinnenminister.

Natürlich habe ein Minister das Recht, Beamte zu beurlauben oder in den Ruhestand zu versetzen, sagt Gisela Piltz, aber die unmittelbar betroffenen Personen als auch die Mitarbeiter der Behörde hätten ebenso ein Recht "zu wissen, warum er sich denn von der gesamten Spitze der Bundespolizei getrennt hat." Ein schweigender Minister fördere Spekulationen über seine Personalentscheidung und die zukünftige Ausrichtung der Bundespolizei. Diese würden der Bundespolizei als Sicherheitsinstitution nur schaden, meint die innenpolitische Sprecherin.

Sie glaubt, dass Offenheit vonseiten des Bundesinnenministers Sicherheit schaffen und das "Vertrauen in die eigene Hausspitze" wieder aufbauen könne. Nicht zuletzt sei es für alle Beteiligten wichtig zu erfahren, "in welche Richtung die Bundespolizei jetzt mit der Neubesetzung marschiert", sagt Piltz und betont, dass Reformen dringend nötig seien.

Mangelende Zusammenarbeit der Behörden

Die Einrichtung eines Bundespolizeipräsidiums vor viereinhalb Jahren betrachte die FDP "durchaus kritisch". "Eine große zentrale Behörde ist nach unserer Auffassung nicht immer das Beste", so Piltz, aber da es diese Behörde nun gebe, wolle die FDP sie nicht abschaffen, sondern erneuern, damit sie erfolgreicher arbeiten kann. "Dafür braucht sie ein Personalmanagementkonzept, dafür muss zum Beispiel auch geklärt werden, wie die Abordnung an den Flughäfen weiterlaufen darf", so die FDP-Politikerin. Zurzeit stehen an den deutschen Flughäfen Beamte verschiedener Behörden: vom Zoll, von der Bundespolizei, von der Landespolizei. Allerdings würden sie nur in seltenen Fällen zusammenarbeiten, bemängelt Piltz.

"Unsere Idee war, zu überprüfen, was man machen kann, um die Arbeit dieser Sicherheitsbehörden mit ähnlichen Aufgaben besser zu strukturieren." Es sei wichtig, den "Zoll und die Bundespolizei besser zu verzahnen", um die Sicherheit der Bürger und des Landes effektiver zu gestalten. Der innenpolitischen Sprecherin ist bewusst, dass es "eine große Aufgabe" ist, die Reformen anzuschieben und umzusetzen. Diese Aufgabe liege aber nicht allein in den Händen von Bundesinnenminister Friedrich. Nur gemeinsam mit den Ländern, die mitreden wollen, wenn es um die Sicherheit an ihren Flughäfen geht, werde er eine Lösung des Konflikts finden können.

Friedrich-Entscheidung zum Umbau der Bundespolizei [tagesschau.de]