s

Die Partei von Viktor Janukowitsch hat in der Ukraine erneut die Parlamentswahl gewonnen und seine Machtposition als Präsident zementiert. Internationale Wahlbeobachter der OSZE  beklagen die undurchsichtige Parteienfinanzierung und einen ungleichen Zugang  zu den Medien in dem Land, in dem sich jetzt erst mal nicht viel ändern wird. Jeder dritte ist arm, von einer starken Zivilgesellschaft kann keine Rede sein. Acht Jahre nach der orangenen Revolution versinkt die Ukraine in einem Sumpf aus Korruption und Machtmissbrauch.

Der Ausgang der Parlamentswahlen vom Sonntag (28.10.2012) stand schon von vornherein fest. Die "Partei der Regionen" von Victor Janukowitsch sollte an der Macht bleiben, koste es, was es wolle. Deshalb wurde falsch ausgezählt, manipuliert und bestochen – Arbeiter und Beamte  wurden unter Druck gesetzt, bezahlte Mehrfachwähler fuhren von Wahlbüro zu Wahlbüro, um für die Janukowitsch Partei zu stimmen. Schon 2004 hatte er mit großer Unverfrorenheit das Ergebnis der Präsidentenwahl manipuliert.  Wochenlang wurde protestiert, das Volk begehrte auf, die Welt schaute voller Bewunderung nach Kiew.  Die "Orange-Farbene Revolution" verjagte Victor Janukowitsch. die Ukraine bewegte sich Richtung Demokratie.

Heute, acht Jahre später, ist davon nur noch wenig übriggeblieben, Janukowitsch ist so mächtig wie nie zuvor.. Die OSZE stellte  eindeutig fest, die Wahl vom Sonntag war  ein Rückschritt, so habe die Opposition nicht die gleichen Chancen gehabt. Was noch sehr diplomatisch ausgedrückt ist, in Wirklichkeit hat Janukowitsch systematisch die führenden Köpfe der Opposition im Vorfeld verurteilen  und wegsperren lassen.

An erster Stelle natürlich Julia Timoschenko, die charismatische Führerin der Orange-farbenen Revolution und ewige Widersacherin Janukowtisch. Jetzt wieder einmal im Hungerstreik, eine eher verzweifelte Reaktion.  An zweiter Stelle ist der  ehemalige Innenminister der Ukraine Jury Luzenko zu nennen, auch er ein politischer Gefangener, von einer aus dem Präsidentenamt gesteuerten und bestochenen Justiz. Dass die Rechten und Kommunisten stark im Parlament vertreten sein werden, zeigt, in welch politischer Agonie sich das Land befindet. Der einzige Hoffnungsträger dieser Wahl ist Vitali Klitschko, aber auch dessen Partei UDAR wurden Stimmen gestohlen, gegenüber der Propagandamaschine der Regierung konnte er sich nicht durchsetzen.

Das Schema ist immer das selbe, von Kasachstan bis Russland. Die Machthaber scheuen vor nichts zurück.  Auch in der Ukraine geht es um viel Geld, um Milliardenbeträge, um Zugang zu den Rohstoffen, den Industrien oder auch den Telekommunikationsnetzen. So hat Janukowitsch überall im Land in politisch und wirtschaftlich wichtigen Positionen seine Leute platziert, seine  Clique beutet die Ukraine aus, Kritiker sprechen von Mafia-Methoden. Nicht nur Janukowitschs Söhne und Verwandte gehören dazu, auch die Seilschaften aus dem industriellen Donezbecken haben sich wieder bewehrt. Oligarchen beherrschen das Land. Wie Vitali Klitschko gegen diesen Sumpf aus Korruption und Familiengeflecht ankommen will, bleibt ein Rätsel, vermutlich wird auch er bald der Steuerhinterziehung oder anderer erfundener Delikte bezichtigt, um politisch kaltgestellt zu werden. Wer sich mit Janukowitsch anlegt, lebt gefährlich. Wie soll sich nun Brüssel verhalten? Der Europäischen Union bleibt nur die deutliche Distanz gegenüber diesem zwielichtigen Präsidenten und seiner Partei. 

Tückisches Wahlgesetz in der Ukraine [Alte und Neue Heimat, 28.10.2012]

OSZE kritisiert "Rückschritt" bei Wahl in Ukraine [tagesschau.de, 29.10.2012]

Hintergrundinformationen der Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl in der Ukraine