s

In Moskau beginnt am Montag (30.07.) der Prozess gegen die Frauenband "Pussy Riot", die mit zahlreichen Aktionen gegen Präsident Putin weltbekannt wurde. Bei einer Verurteilung drohen den Frauen bis zu sieben Jahre Arbeitslager. Der Menschrechts-
beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), spricht im Morgenecho-Interview von einer "unverhältnismäßigen Behandlung".

Seit März sitzen die drei Frauen in Untersuchungshaft. Ihnen wird konkret vorgeworfen, Ende Februar, kurz vor der Präsidentenwahl, die größte Kathedrale in Moskau gestürmt und von der Kanzel den damaligen russischen Ministerpräsidenten Putin verunglimpft zu haben. Die Frauen hatten in einem "Punkgebet" mit Skimasken und Miniröcken bekleidet, "Mutter Maria, treibe Putin davon!" skandiert. Menschenrechtler sprechen von einem Justizskandal, von einem politischen Verfahren. Wladimir Putin setzt seit seiner erneuten Amtsübernahme Opposition, Medien und ausländische Stiftungen unter Druck.

"An den drei Frauen wird ein Exempel statuiert"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisiert das Verhalten der russischen Regierung. Die Behandlung der drei Künstlerinnen sei absolut "unverhältnismäßig". Der Prozess erwecke den Eindruck, nicht fair zu sein und sei außerdem "völlig überdimensioniert", so Löning. An den drei Künstlerinnen, "die sich gegen Herrn Putin gewandt haben, die Kritik an der orthodoxen Kirche geäußert haben – an denen soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden", so der FDP-Politiker. Der Prozess lasse Schlimmstes befürchten.

Das Wichtigste sein, dass die Frauen sofort auf freien Fuß gesetzt werden. Die Untersuchungshaft bezeichnet Löning als "absurd". Was die Frauen getan haben, sei höchstens eine Ordnungswidrigkeit. "Wir appellieren immer wieder an die russische Regierung, die Frauen freizulassen." Eine Reihe internationaler Künstler, unter anderem Sting, hat der Band "Pussy Riot" ihre Unterstützung ausgesprochen. So könne öffentlicher Druck erzeugt werden, sagt Löning.

"Selbstverständlich frustriert mich das"

Im Morgenecho-Interview spricht er auch von persönlicher Frustration, da Appelle an Russland alleine oft nicht weiterhelfen: "Selbstverständlich frustriert mich das. Ich würde mir wünschen, dass die Russen richtig in die europäische Familie kommen, und die europäische Familie bedeutet Freiheit des einzelnen, Schutz des einzelnen, Schutz der Würde des einzelnen." Russland habe sich zu den europäischen Menschenrechtskonventionen bekannt und sei damit verpflichtet, diese einzuhalten.

Prozess gegen Putin-Gegnerinnen in Moskau [tagesschau.de]