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Wachstumsprogramme, gemeinsame Bankenaufsicht, direkter Zugriff auf den ESM für notleidende Geldhäuser: Die Maßnahmen, die Angela Merkel in Brüssel mit ihren EU-Kollegen beschlossen hat, dürften aus Sicht der FDP aus dem wirtschaftspolitischen Giftschrank stammen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments sieht in den Brüsseler Beschüssen aber keine Abkehr vom Prinzip "Keine Leistung ohne Gegenleistung". Neu sei lediglich die künftig mögliche Direktkapitalisierung der Banken. Damit widerspricht er auch einigen seiner FDP-Kollegen im Bundestag: Er empfiehlt ihnen wie auch den Kritikern auf Seiten der Unionsfraktion, sich zunächst einmal  gründlich über den Wortlaut der Beschlüsse zu informieren. Die Zukunft des Euro hänge aber nach wie vor davon ab, dass Mitgliedsstaaten nur dann Hilfen bekommen, wenn sie sich an entsprechende Auflagen halten.

Termin für ESM-Abstimmung bleibt [tagesschau]