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Große Nervosität vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag (28.06.12) beginnt: Für tiefgreifende Reformen sollen die Euroländer Macht abgeben. In Spanien und Italien wächst der Druck der Märkte. Athen hat zumindest einen neuen Finanzminister. Deutschland und die anderen 16 Mitglieder der Eurozone sollen auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten, um die Krise der gemeinsamen Währung zu beenden. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hervor. In Brüssel gehe es nun darum, "nicht nur Schlussfolgerungen zu ziehen, sondern Beschlüsse zu fassen", sagt Jeans Asselborn, Außenminister von Luxemburg.

Er appelliert im Morgenecho-Interview an die 27 Mitgliedsstaaten der EU, "alles zu tun, was wir tun können." Die Euro-Zone habe ihre eigenen Gesetze, so Asselborn, "aber der gemeinsame Markt ist ein sehr hohes Gut. Und der sollte nicht geschwächt werden." Der Euro sei in großer Gefahr, wenn die Länder nicht zusammenfinden, betont der luxemburgische Außenminister. Kanzlerin Angela Merkel hat Bedenken gegen das Papier von EU-Ratspräsident Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hatte. Zu der tiefgreifenden Reform der Währungsunion gehören eine Fiskalunion, das heißt die engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik, sowie gemeinsame Fonds, um Altschulden zu tilgen. Eine Schuldengemeinschaft der Euro-Länder lehnt Merkel bisher strikt ab.

"Politik der Trippel-Schritte kann gefährlich sein"

Deutschland müsse sich die Frage stellen: "Beharren wir weiter auf Prinzipien oder ist der politische Wille vorhanden, den Euro zu erhalten?", so Asselborn. Die Erkenntnis, dass Länder, die dauerhaft unter der Last der hohen Zinsen stehen, keine Chance haben, wieder auf die Beine zu kommen, müsse sich in Deutschland noch entwickeln. In Frankreich dagegen müsse sich im Gegenzug der Wille durchsetzen, Strukturreformen vorzunehmen.

"Deutschland weiß den Wert des Euro richtig einzuschätzen", meint Asselborn. Die Deutschen wüssten, dass sie nur deshalb als "Exportweltmeister" da stehen, weil es den Euro gibt. Die Politik der Trippel-Schritte könne in Zukunft sehr gefährlich sein, warnt der Außenminister Luxemburgs.

"Ein Referendum ist kein Pappenstiel"

Alle warten nun auf einen ganz großen Schritt: Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte ein mögliches Referendum in Deutschland über eine neue Verfassung ins Spiel gebracht, die eine weitere Integration Europas erlaubt. Bei Referenden antworteten die Menschen nicht immer auf die Frage, gibt Asselborn zu bedenken. "Ich will mich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen. Ich habe verstanden, was Herr Schäuble will – im Grundgesetz Änderungen einbringen, wenn mehr Kompetenzen nach Brüssel fließen." Asselborn betont: "Ich kann aus der kleinen Erfahrung, die wir gemacht haben, nur warnen. Ein Referendum ist kein Pappenstiel. Was da auf dem Spiel stünde, ist sehr viel."

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