s

Der Schlag hat gesessen! Der Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger hat die drei aggressivsten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten, ihr Vermögen, ihre Abzeichen und ihre Vereins-T-Shirts beschlagnahmt. Das war richtig und gleichzeitig überfällig. Denn diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. Sie hatten sich in Aachen, Dortmund und Hamm das friedliche Zusammenleben gefährdet.

Ende letzten Jahres hatte Innenminister Jäger ein Acht-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Neonazismus angekündigt. Kernelement war die Bildung von Sonderkommissionen in den Städten, in denen sich die Neonazis breitgemacht hatten. Wie schon im Mai in Köln als die erste Kameradschaft verboten worden war, hat sich diese Arbeit gelohnt. Es war auch richtig, es nicht bei Ankündigungen zu belassen, sondern systematisch zu ermitteln und jetzt konsequent zu handeln.

Und die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hat sich noch in anderer Hinsicht gelohnt. Denn die Ermittlungen ergaben, dass die Szene bundesweit vernetzt ist. Neonazismus ist kein west- und kein ostdeutsches Phänomen, die rechtsextremen Schläger agieren bundesweit. Das kann man jetzt gerichtsfest nachweisen.

Einen besonders wichtigen Fund machten die Polizeibeamten in Dortmund. Im Vereinsheim der dortigen Kameradschaft beschlagnahmten sie tausend Wahlkampfplakate der NPD. Die Dortmunder Glatzen machten aktiv Wahlkampf für die rechtsextremistische Partei. Vermutet hatte man schon lange, dass die gewaltbereiten Kameraden und die NPD gemeinsame Sache machen, jetzt kann man es beweisen. Wichtiges Material für die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die NPD.

Entstehen konnten die rechtsextremistischen Szenen in Nordrhein-Westfalen, weil man nicht genau hingesehen hat. Man hat die Neonazis viel zulange gewähren lassen. Das hat sich mit der Strategie gegen Rechts geändert. Doch so richtig und so wichtig das Vorgehen der Sicherheitsbehörden war, damit ist das Problem des Neonazis nicht gelöst. Vereine kann man verbieten, Vermögen kann man beschlagnahmen, aber gegen die menschenverachtende Gesinnung hilft das nicht. Hier muss die Zivilgesellschaft gemeinsam aufstehen. Jeder ist gefordert laut und deutlich „Nein“ zu sagen, wenn Menschen diskriminiert werden und wenn Hass gegen andere Völker gepredigt wird.

Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland [tagesschau]