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Am Freitag (21.09.12) soll das im Juni vom Bundestag beschlossene Meldegesetz im Bundesrat nachgebessert werden. Im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho gibt sich NRW-Innenminister Ralf Jäger optimistisch, dass das Gesetz geändert wird. Er geht davon aus, dass die CDU-geführten Bundesländer der von der SPD vorgelegten Lösung zustimmen werden. Sie setzt das Einverständnis des Bürgers für die Weitergabe seiner Adresse voraus.

Es gebe einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen, erklärt Jäger, dem sich die SPD-geführten Länder bereits angeschlossen hätten. Der NRW-Innenminister fordert, dass es in Zukunft eine Zustimmungslösung beim Meldgesetz geben müsse. "Es bedarf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger", wenn Behörden Daten von Bürgern an Dritte weitergeben wollten. "Die Daten dürfen keinesfalls zu gewerblichen Zwecken weiterverkauft und weitergegeben werden."

Die Zustimmungspflicht sei Bestandteil des SPD-Antrages. Sollte die Zustimmung nicht vorab den Behörden vorliegen, dürften diese keine Daten etwa an Adresshändler weiterleiten, so der Minister. Jäger kritisiert, dass der Bundestag dies anders beschlossen habe. Das bedeute, dass die Bürger einer Daten-Weitergabe nur nachträglich widersprechen könnten.

Behörden müssen sich nicht umstellen

Konkret erwartet Jäger, dass die Behörden zukünftig so handelten, wie bislang auch. Demnach würden sie Anfragen von Adresshändlern "einfach ablehnen". Der Aufwand, der entstehe, wenn man die Bürger vorher nach ihrer Zustimmung frage, sei "viel zu groß". Auch aktuell dürften Behörden in NRW ihre Daten von Bürgern nicht einfach weitergeben, so der Minister. Er bejaht die Frage, ob dies in Verordnungen klar geregelt sei, an die sich die Ämter halten müssten.

Jäger erläutert, dass der SPD-Antrag zudem die Androhung eines Bußgeldes gegenüber Behörden vorschlage, die gegen die Zustimmungspflicht verstoßen. Auch dazu erwartet er die Zustimmung seitens der CDU-geführten Bundesländer. Es dürfe nicht sein, so Jäger, dass "die Bürgerrechte und Datenschutzrechte so eklatant mit Füßen getreten werden".

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