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Nach der Zusage des Deutschen Bundestages zu der Spanienrettung, wird Deutschland im Rahmen des EU-Rettungsschirmes EFSF Spaniens Banken mit Milliardengarantien unter die Arme greifen.

Doch eine beträchtliche Zahl von Abgeordneten in der Kanzlerinnenpartei CDU kann stets kaum nachvollziehen, dass das Bundesverfassungsgericht sich für seine Entscheidungen im Rahmen der Rettungsschirme bis September Zeit nimmt, während die Politiker im Eilverfahren entscheiden sollen.

Größtes Unbehagen befällt die Parlamentarier in der Frage der Haftung. Wolfgang Bosbach lehnt das Hilfspaket ab und hat mit "Nein" gestimmt. Seiner Meinung nach würde jetzt der deutsche Steuerzahler das Risiko für die  Rekapitalisierung ausländischer Privatbanken tragen, ohne auf deren Geschäftspolitik Einfluss zu haben. Er befürchtet eine Sozialisierung der Risiken, falls die Banken sich verkalkulierten und die Haftung auf die Allgemeinheit zurückfielen. Wolfgang Bosbach sieht auch die Mechanismen des ständigen europäischen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts als sehr kritisch an – es seien mehr Fragen offen geblieben, als gelöst.

Bundestag stimmt Bankenhilfe für Spanien zu [tagesschau.de]

EU-Hilfen für Spaniens Banken [Profit - Das Wirtschaftsmagazin]