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Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr eine Entscheidung getroffen, die zur Stärkung der Rechte des Bundestages beiträgt. Es ging um die Informationspflichten, die von der Bundesregierung dem Parlament gegenüber erfüllt werden müssen - aber: in der Eurokrise nicht immer erfüllt worden sind. So geht es nicht! - sagen die Richter. Michael Große-Brömer allerdings sagt im Morgenecho-Interview, es habe schon seit längerem ein Paradigmenwechsel in der Informtionspolitik der Bundesregierung stattgefunden. Denn das Bundesverfassungsgericht ziele mit seinem Urteil auf einen Sachverhalt, der bereits anderthalb Jahre zurück liege. Inzwischen werde das Parlament offen informiert. Auf der anderen Seite seien gerade die Schritte zur Euro-Rettung teilweise so komplex und schnell notwendig, dass Wünsche des Parlamentes manchmal vielleicht auch ein Stück weit zurück treten müssten. Abschotten wolle sich in der Regierung allerdings niemand, das werde auch nicht hingenommen. Entscheidend sei gerade in der Euro-Krise, dass es für die Maßnahmen dagegen eine breite parlamentarische Mehrheit gebe.

Bundesverfassungsgericht urteilt über ESM-Parlamentsrechte. Interview mit Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [Morgenecho]