s

Warum ist die FDP zurückhaltend bei einer detaillierten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten? Fürchtet sie den "gläsernen Abgeordneten"? Ihr Koalitionspartner, die Union hat die Forderung der SPD nach einer kompletten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ebenfalls zurückgewiesen und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die SPD verteidigt ihr Konzept zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. In einem Eckpunktepapier hatte die SPD gefordert, dass Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers künftig einzeln aufgeschlüsselt werden sollten. Die Grünen wiederum plädieren für ein Modell mit 13 Stufen für Nebeneinkünfte. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1.000 bis 3.500, von 3.500 bis 7.000 und über 7.000 Euro. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hält eine Neuregelung zwar für nötig. Jedoch seien Politiker genauso wie Normalbürger zu schützen. Auch als Abgeordneter gäbe man "seine Grundrechte nicht an der Garderobe ab".

Debatte um Nebeneinkünfte [tagesschau.de]