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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter dem Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble für tiefgreifende Reformen in Europa und mehr Macht des EU-Währungskommissars. Eine Stärkung des Währungskommissars könne ein wichtiges Element sein, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Zudem will Schäuble die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Es soll früher einbezogen werden. Außerdem sollen nur Abgeordnete aus den Ländern über Fragen abstimmen, deren Länder betroffen sind. Dies betrifft etwa Entscheidungen nur für die 17 Euro-Länder oder Unterzeichner des Schengen-Abkommens. Für eine Umsetzung von Schäubles Plänen wären umfangreiche Änderungen der europäischen Verträge erforderlich.Der SPD-EU-Abgeordneter, Dr. Udo Bullmann, reagiert noch abwartend auf Schäubles Bestreben. Bisher seien seine Formulierungen "sehr vage" gehalten. Bullmann sieht sie eher als "Ablenkungsmanöver" und fordert von Schäuble mehr Transparenz.

Schäuble-Vorschläge irritieren die EU [tagesschau.de]