s

Die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro Deutschland" hat zeitweise Auszüge aus dem Schmähvideo auf ihre Internetseite gestellt und will den kompletten Film in einem Berliner Kino zeigen. Politiker fast aller anderen Parteien wollen das verhindern. Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit aus Sicht der Piratenpartei? Ist eine Zensur gerechtfertigt? "Die Spielregeln sind die Gesetze, die wir haben", sagt Ali Utlu im Morgenecho-Interview, der in der Piratenpartei für Religionsfragen zuständig ist, und sich auf die Seite der Verfechter der Meinungsfreiheit stellt.

"Die einzige Grenze, die mit dem Video überschritten wurde, war die des guten Geschmacks", sagt Ali Utlu im Morgenecho. Er ist bei der Piratenpartei Ansprechpartner für Religion und betont die Meinungsfreiheit, die auch bei kontroversen Online-Videos gelte, die religiöse Gefühle verletzen. "Dieses Video berechtigt niemanden, Menschen zu töten und Botschaften anzugreifen", so Utlu.

Zensur durch US-Unternehmen

Das Anti-Islam-Video, das auf der Online-Plattform Youtube hochgeladen wurde, hat trotzdem zu massiven Protesten und Angriffen auf Botschaften geführt. Seit dem 11. September hat es in Libyen, im Jemen, im Sudan, in Tunesien, in Afghanistan und in Pakistan dabei auch Tote gegeben. Der amerikanische Konzern Google, dem Youtube gehört, hat den Film deshalb in Ägypten und Libyen aus dem Netz genommen.

Mit dieser Maßnahme habe sich ein Konzern gegen die Meinungsfreiheit und für die Zensur entschieden. So sieht es der Vertreter der Piratenpartei. Er glaubt, dass Google nicht aus eigenem Antrieb gehandelt habe, sondern von Staaten unter Druck gesetzt worden sei. "Ich finde es fatal", kritisiert Utlu, "denn damit wird auf jeden Fall die Meinungsfreiheit beschnitten und auch die Freiheit, Religion zu kritisieren." Religionskritik müsse in einer aufgeklärten Gesellschaft möglich sein, sagt Utlu. "Das Video selbst hat ja keinen getötet", begründet der Pirat seine Einstellung.

Angst in Dänemark

Trotzdem scheut sich Dänemark aus Angst vor Anschlägen davor, in den Medien über das Video zu berichten. Das Video erinnert an den Streit um die Mohammend-Karikaturen und die Anschläge auf die dänische Zeitung, die die Zeichnungen im Jahr 2005 veröffentlicht hat. Der Karikaturist steht noch heute unter Polizeischutz. 

Utlu findet die Selbstzensur grundsätzlich falsch und gibt zu bedenken, dass der Film "Das Leben des Brian" dann auch nicht mehr gezeigt dürfe, weil der christliche Glaube dort auch "in einer verletzenden Art und Weise durch den Kakao gezogen" werde.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit habe aber auch Grenzen, sagt Utlu, beispielweise dann, wenn der Holocaust verherrlicht werde. "Die Spielregeln sind die Gesetze, die wir haben", so Utlu.

"Merkwürdig" findet der Vertreter der Piratenpartei, in der Debatte um die Zensur durch den amerikanischen Konzern Google, dass rechtsradikale Inhalte, die auf amerikanischen Servern liegen, nicht aus dem Netz genommen werden. Dass die Partei "Pro Deutschland" den Film in Berlin zeigen will, gefällt Utlu zwar nicht, aber ein Verbot sei der falsche Weg. "Es ist schäbig, was die Partei dort macht", sagt er, "aber auch das ist Meinungsfreiheit. Auch wenn ich deren Meinung nicht vertrete, würde ich alles dafür tun, dass die ihre Meinung auch sagen können."

Merkel fürchtet um öffentliche Ordnung [tagesschau.de]

Chronologie der Ereignisse: Proteste gegen Anti-Islam-Film [tagesschau.de]

Serie: Die Grenzen der Toleranz  [Morgenecho]

Der neue Religionskrieg [Politikum]