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SPD und Grüne signalisieren prinzipiell Zustimmung zum geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Koalition. Im Morgenecho-Gespräch betonte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) allerdings, die Grünen wollten sich bei den Beratungen im Bundesrat für Korrekturen an den übrigen Gesetzen zur Energiewende einsetzen. Es gehe darum, "das Kleingedruckte, aber nicht Unwichtige in der Energiewende in vielen Teilen nochmal nachzubessern".

Hintergrund:
Die vom Bund vorgeschlagenen 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Gebäudesanierung reichen den rot-grün regierten Ländern nicht. In ihrem Antrag an den Bundesrat fordern sie stattdessen fünf Milliarden Euro. Der Bund soll auch den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren finanzieren.

Dazu gehöre eine sichere Entsorgung des gesamten radioaktiven Inventars, sagte Bundesratspräsidentin Kraft. In NRW betrifft das die Reaktoren in Jülich und Hamm-Uentrop. Mit dem Atomausstieg müsse zudem geregelt werden, wann kerntechnische Anlagen zur Urananreicherung und Herstellung von Brennelementen abgeschaltet werden, heißt es in dem Bundesratsantrag. In NRW betrifft das die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau.

Größere Anstrengungen verlangen die rot-grünen Länder auch für die erneuerbaren Energien. Deren Anteil an der Stromerzeugung müsse bis 2020 auf mindestens 40 statt nur auf 35 Prozent erhöht werden, so NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Dossier: Erneuerbar statt atomar [tagesschau]