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Der Bundesrat hat am Freitag (14.12.2012) beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einzuleiten. Bundestagspräsident Lammert äußert schwere Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Er hält das von den Bundesländern angestrebte Verfahren für nicht durchdacht und einen Reflex auf die Morde der Terrorzelle NSU. Im Interview erklärt Lammert, warum er das Verfahren für politisch unklug hält und warum er einen Solidarisierungseffekt mit der NPD befürchtet.

WDR 5: Herr Dr. Lammert, die Bundesländer streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Welche Chancen hat dieses Verfahren?

Norbert Lammert: Es hat in den vergangenen Tagen ja keine neuen Sachverhalte und Einschätzungen gegeben. Die verfassungsrechtliche Lage ist zunächst mal so, dass unter den im Grundgesetz definierten Bedingungen eine politische Partei, die verfassungswidrige Ziele vertritt, verboten werden kann. Aber eben nicht verboten werden muss. Es gibt also ausdrücklich neben der rechtlichen Einschätzung der Partei - die im Übrigen dann durch das Verfassungsgericht zu erfolgen hat - politischen Ermessungsspielraum, ob ein solches Verbotsverfahren für notwendig und hilfreich gehalten wird. Eindeutig ist, wer einen solchen Antrag stellen kann. Nämlich der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung. Insofern wäre durch einen Antrag des Bundesrates das Verfahren beim Bundesverfassungs-
gericht in jedem Fall eröffnet.

WDR 5: Was ergibt sich denn für Sie aus dem Material, das die Innenminister der Länder als Beweise zusammengetragen haben?

Norbert Lammert: Ich habe das Material bisher nicht gesehen. Es soll dem Bundestag zugeleitet werden, aber wir haben es noch nicht erhalten. Ich habe aber überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Einschätzung der Innenminister zutrifft. Dass sich auch mit vielen Dokumenten aus jüngerer Zeit der Verdacht erhärtet, dass diese Partei sowohl in ihrem Programm als auch nach dem Verhalten ihrer Mitglieder verfassungswidrige Ziele verfolgt. Damit ist aber die Frage nicht beantwortet, ob ein Verbot dieser Partei - wenn es denn vom Bundesverfassungsgericht tatsächlich festgestellt würde - den Umgang mit rechtsextremistischen Strömungen in unserer Gesellschaft wirklich erleichtert. Oder umgekehrt möglicherweise sogar erschwert.

WDR 5: Darauf haben viele Stimmen hingewiesen. Sie sagen aber, dass die Innenminister zwar viele Informationen zusammengetragen haben - trotzdem würden Sie kein Verbotsverfahren einleiten?

Norbert Lammert: Ich persönlich glaube, dass für ein solches Verbotsverfahren keine Notwendigkeit besteht. Und ich halte neben den juristischen Risiken, auf die die Innenminister ja hingewiesen haben, die politischen Risiken für erheblich. Auch mit Blick auf das nächste Jahr, ein Wahljahr, in dem die NPD mit dem zusätzlichen Propaganda-Instrument, von einem Verbot bedroht zu sein, in den Wahlkampf zieht. In einem Verfahren, das bis zur Bundestagswahl ganz sicher nicht entschieden sein kann. Ich halte die politischen Risiken, die sich aus einem solchen Verfahren ergeben, für größer als die erhofften Vorzüge.

WDR 5: Die Deutschen sehen das mehrheitlich anders. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind drei Viertel der Deutschen für ein Verbot der NPD. Und zwei Drittel sagen noch, ein Verbot sei in erster Linie ein symbolischer Akt. Die Mehrheit glaubt also nicht, dass sich damit Rechtsextremismus in der Gesellschaft entscheidend zurückdrängen ließe. Ist es also vielleicht doch wichtig, so einen symbolischen Schritt zu unternehmen?

Norbert Lammert: Sie weisen mich jetzt auf Umfrageergebnisse hin, an deren Seriosität ich gar keinen Zweifel habe. Die mir aber doch die Beurteilung nicht abnehmen. Wenn ich entscheiden muss, ob ich selber einem solchen Verbotsverfahren beitreten will, oder anderen empfehle, einem solchen Verfahren beizutreten, unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden möglichen Wirkungen.

WDR 5: Für die juristischen Erfolgsaussichten ist es unerheblich, ob Bundesregierung und Bundestag sich dem Antrag der Länder anschließen. Nun ist aber auch hier die Geste wichtig, die besagt: Wir, die demokratischen Verfassungsorgane, wir sind uns einig, wir wollen diese Pest weghaben...

Norbert Lammert: Naja, mit ähnlicher Argumentation ist ja vor zehn Jahren auch schon mal ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht worden. Und damals haben am Ende alle drei Verfassungsorgane den Antrag gleichzeitig gestellt. Das Verfahren ist dennoch gescheitert. Und auch wenn sicher zutrifft, dass die Gründe, die damals zum Scheitern dieses Verfahrens geführt haben, bei einem neuen Verfahren hoffentlich - ganz sicher kann ich das auch nicht beurteilen - keine Rolle mehr spielen, ist eines offensichtlich: Für die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dieses Verbotsverfahren nicht weiter zu verfolgen, hat überhaupt keine Rolle gespielt, dass die drei Verfassungsorgane, die überhaupt einen Antrag stellen können, ihn gleichzeitig gestellt haben.

WDR 5: Sie haben es schon gesagt: Jeder weiß, dass es mit einem NPD-Verbot nicht getan wäre. Was muss der demokratische Staat noch viel mehr als bisher leisten, um Rechtsextremismus aus Köpfen herauszukriegen?

Norbert Lammert: Das ist offenkundig eine Daueraufgabe aller freiheitlich verfassten, demokratischen Gesellschaften. Wir können ja auch die nicht unbedingt erfreuliche, aber schwer übersehbare Erfahrung in eigentlich allen europäischen Ländern machen, dass es überall dort, wo für freie Meinungsäußerung und freie politische Betätigung die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen bestehen, einen beachtlichen Teil der jeweiligen Bevölkerung gibt, die mit rechtsextremen Auffassungen sympathisiert. In Deutschland ist der Anteil der Bevölkerung, die mit solchen Auffassungen nicht nur sympathisiert, sondern auch Parteien oder Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien wählt, die solche Auffassungen öffentlich vertreten, erstaunlicherweise deutlich geringer als in den meisten unserer Nachbarländer. Eine meiner Befürchtungen ist, dass durch ein solches Verbotsverfahren es eher zu einem Solidarisierungseffekt kommt - der uns im Ergebnis eher mehr Stimmen für die NPD beschert als die erhoffte Beseitigung dieses in der Tat unerfreulichen und schwer erträglichen politischen Wettbewerbers.

Risiko NPD-Verbot [Westpol, 09.12.2012]

NPD-Verbot: Bundestagspräsident Lammert spricht sich gegen Antrag aus [tagesschau.de, 07.12.2012]

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"Ich sehe Risiken beim NPD-Verbotsverfahren" [WDR, 05.12.2012]

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