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NRW kauft weiterhin CDs mit Daten von deutschen Steuerbürgern, die ihr Geld in die Schweiz transferiert haben. Dabei handele es sich um illegal beschaffte Daten, so die Kritik von Unionsseite, die Käufe gefährdeten das bereits ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz. Im Morgenecho-Interview auf WDR 5 verteidigt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Käufe: Das Abkommen sei "schlechter als der ungeregelte Zustand" und begünstige vor allem deutsche Steuerflüchtlinge und Schweizer Banken.

Berichte über den Kauf neuer Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen haben den Streit über das Abkommen mit der Schweiz weiter angeheizt, vor allem aus der Union kommt Kritik. Das NRW-Finanzministerium wollte die Medienberichte jedoch weder bestätigen noch dementieren. Generell verteidigt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans jedoch das Vorgehen: Im Morgenecho auf WDR 5 wehrt er sich gegen den Vorwurf, der Staat bewege sich in einer rechtlichen Grauzone: "Wir reden über schwere Straftaten, über die man früher keine Handhabe hatte." Zur Strafverfolgung nutze man nun unter anderem Informationen, wie man das bei anderen Straftaten wie Drogenhandel oder Rechtsextremismus auch mache.

In der "Financial Times Deutschland" vom Freitag (10.08.) hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter angekündigt, der Bund werde sich nicht weiter an dem Kauf der Steuer-CDs beteiligen: "Es ist doch eine Schnapsidee zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte er. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Länder. Walter-Borjans weist dies zurück: Das sei nicht neu, bereits sein Vorgänger habe das praktiziert. "Auch der Bund war informiert, er hat sich beteiligt und auch von den anschließenden Steuernachforderungen profitiert!"

Bund profitiert auch

Dass jetzt überhaupt ein von beiden Regierungen ausgehandeltes Abkommen auf dem Tisch liege, sei vor allem auch auf den Ankauf der Steuer-CDs zurückzuführen: Die Schweizer Banken hätten in den vergangenen zwei Jahren das Problem, dass durch Daten-CDs bei steuerhinterziehenden Kunden aus Deutschland große Verunsicherung entstanden sei. Den Banken gehe es daher jetzt darum, diese hohen Anlagebeträge nicht zu verlieren, zugleich aber möglichst Ruhe zu schaffen.

In seiner jetzigen Form sei das Steuerabkommen mit der Schweiz für ihn jedoch nicht akzeptabel: Auch SPD und Grüne wollten auf Dauer "nicht von Zufallsfunden" leben, so Walter-Borjans: "Wir wollen ein Steuerabkommen, aber nicht dieses. Das, was jetzt vorliegt, dient den Interessen derer, die jetzt in der Schweiz hinterzogene Gelder verwalten und denen, die sie dort anlegen, und nicht dem Fiskus, der dafür sorgen muss, dass wir in diesem Staat Leistungen finanziert bekommen!"

"Nicht akzeptabel"

Das geplante Abkommen sieht unter anderem vor, in der Schweiz angelegtes unversteuertes Geld nachträglich mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern und im Gegenzug Straffreiheit zu gewähren. Walter-Borjans: "Wenn man sich überlegt, dass ein Spitzenverdiener ungefähr 40 Prozent Einkommenssteuer zahlt, sind 20 Prozent ein 'Superrabatt'!" Es sei schwer zu vermitteln, dass jemand, der über Jahre hinweg hinterzogen habe, unter Umständen mit weniger als der Hälfte weg komme als der Ehrliche, der bezahlt hat. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf andere Konten in anderen Ländern oder andere Anlageformen schleusen könnten. Durch jüngste Meldungen, denen zufolge Schweizer Banken für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben sollen, fühlt er sich bestätigt: "Wir wissen, dass die Schweizer Banken dazu tatkräftige Mithilfe leisten!"

Dass das derzeit geplante Abkommen überhaupt in Kraft treten wird, ist jedoch derzeit offen, weil die von SPD und Grünen regierten Länder die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen könnten. "Das Problem ist, dass dieses Abkommen am Ende zu einer Situation führen wird, bei der der große Stil des Hinterziehens nicht gebrochen wird. Hier nehmen deutsche Steuerbürger Leistungen wie Infrastruktur, Bildung oder öffentliche Sicherheit in Anspruch und sagen auf der anderen Seite, wenn es ums Bezahlen geht: 'Damit haben wir nichts zu tun!'. Deswegen ist das Abkommen am Ende schlechter als der ungeregelte Zustand!", betont der NRW-Finanzminister. 

Wäre das Steuerabkommen besser als der CD-Kauf? [tagesschau]

Chronologie: NRW und die Steuerdaten-CDs [WDR]