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Der ESM verletzt das Haushaltsrecht des Bundestages, der Fiskalpakt kann nicht gekündigt werden. Das sind die zentralen Kritikpunkte, die eine Gruppe von Klägern beim Bundesverfassungsgericht haben. Herta Däubler-Gmelin vertritt sie und sieht die Regelungen als tiefe Einschnitte in die demokratischen Rechte in Kernbereiche des Deutschen Bundestages. Man wolle ein "besseres Europa", vor allem ein rechtstaatlicheres Europa. Gibt man Hoheitsrechte in diesem Maße an Europa ab, muss die rote Linie beachtet werden. Ist diese überschritten, dann muss die Bevölkerung um Zustimmung gebeten werden, so Däubler-Gmelin.

Parlamentsrechte unzumutbar eingeschränkt? [tagesschau.de]

Bundesverfassungsgericht urteilt über ESM-Parlamentsrechte. Interview mit Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen [Morgenecho]