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500 Euro mehr im Monat für die Altersversorgung der Abgeordneten. Der Landtag in Düsseldorf hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen eine Anhebung der Diäten beschlossen. Eine angemessene Erhöhung oder schamlose Selbstbereicherung? Klaus Scheffer, landespolitischer Korrespondent des WDR, kommentiert im Morgenecho.

Wohl kaum ein anderes Thema eignet sich so sehr, Emotionen zu erzeugen wie die leidige Diätenfrage. Und immer geht es in eine Richtung, meistens befeuert von einer schäumenden Boulevard-Presse und scheinbar neutralen, in Wahrheit aber höchst populistischen Institutionen wie etwa dem Bund der Steuerzahler. Der hat auch diesmal gegen die Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten eine Kampagne inszeniert, die ein Problem hat: In ihrer Eindimensionalität hilft sie nicht weiter. Plumper Neid schürt Politikverdrossenheit und nichts sonst. Um es klar zu sagen: Die beschlossenen 500 Euro mehr für die Altersversorgung der Abgeordneten sind kein dreister Griff in die Taschen der Steuerzahler – und – jetzt kommt die Überraschung: Sie sind trotzdem instinktlos.

Die Anhebung ist die Korrektur eines Fehlers

Die Kernfrage ist, welchen Vergleichsmaßstab man heranzieht – ausschließlich die Abgeordneten für sich betrachtet oder auch das gesellschaftliche Umfeld mit einbezieht. Die Befürworter der Diätenerhöhung, CDU, SPD und Grüne wollen Gerechtigkeit im Landtag. Sie wollen jüngeren Abgeordneten ein angemessenes Rentenniveau sichern, das klappt nach dieser Denkungsart aber nur, wenn man den Teil der monatlichen Diät, der für den Ruhestand zurückgelegt wird, von 1600 Euro auf 2100 Euro erhöht – genau wie es jetzt beschlossen ist. Damit soll ein Fehler korrigiert werden, der vor sechs Jahren gemacht wurde, als die Bezahlung der NRW-Abgeordneten grundlegend reformiert wurde. Damals wurde der Betrag, der ins Versorgungswerk abgeführt werden muss, zu niedrig angesetzt, sagen die Diätenerhöher heute. Damit haben sie Recht, und es ist auch verständlich, wenn sie einen solchen Fehler korrigieren möchten.

Die Summe ist nicht vermittelbar

Aber dann darf man nicht schon wieder einen Fehler machen und das Umfeld aus dem Blick verlieren. Klar ist es aus Sicht eines jüngeren Abgeordneten ungerecht, wenn der sehen muss, dass er mit seinen 1600 Euro, die er in den Topf des Versorgungswerks abführt, wesentlich weniger Rente zu erwarten hat als sein älterer Kollege, der seine Rente noch nach altem Recht erhält. Aber wo kann in der deutschen Wirklichkeit heutzutage jemand von seinem Gehalt mal einfach so 1600 Euro in die Altervorsorge stecken – geschweige denn 2100 Euro? Solche Summen sind nicht vermittelbar.

Wenn man denn schon einen Fehler korrigieren möchte, warum dann nicht noch einmal das ganze System überdenken. Experten haben bereits ausgerechnet, dass auch die jetzt beschlossene Erhöhung nicht reicht. Ein eigenes Versorgungswerk, in das gerade einmal 181 Abgeordnete einzahlen, ist ein riskantes Unterfangen. Zu riskant und zu teuer.

Abgeordnete bessern ihre Rente auf [WDR.de]

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