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Links im Bild: Pflanzenblatt mit Tautropfen. Rechts im Bild: Satelitenschüssel vor Wolkenhimmel. Das gesamte Bild hat ein grünes Farbklima (Rechte: WDR)
Sendung vom 09.02.2010, 06:05 bis 08:55 Uhr
Symbolbild; Rechte:dpa

 Urteil über Hartz IV-Sätze erwartet

Kippt der Hartz-IV-Satz?

Interview mit Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt

Heute will das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil über die Höhe der Hartz IV-Sätze verkünden. Erstmals soll über Inhalt und Grenzen eines menschenwürdigen Existenzminimums entschieden werden. Borchert ist sich sicher: Das Verfassungsgericht wird die Hartz-IV-Regelsatz kippen, denn das Existenzminimum zu niedrig angesetzt. Das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel werde die Verfassungsrichter in Karlsruhe nicht überzeugen. Es hatte im November entschieden, dass der Regelsatz von 345 Euro monatlich nicht gegen die Verfassung verstößt. Das könnte das Verfassungsgericht nun anders sehen.

Redaktion:

Holger Beckmann

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