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Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hat die eigene Fraktion aufgefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Im Morgenecho-Interview auf WDR 5 befand die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeyer-Becker (CDU) es für ungerecht, dass homosexuellen Paaren zwar alle Pflichten einer Ehe auferlegt würden, sie jedoch nicht die gleichen Rechte hätten. Zum "Schutz der Ehe" trage eine solche Verweigerung von Rechten jedenfalls nicht bei, so die Politikerin.


In vielen Lebensbereichen sind homosexuelle Paare Eheleuten bereits gleichgestellt. Über ihre Behandlung beim Finanzamt wird aber noch immer gestritten. Vor allem die CSU bremst. Und der Finanzminister. An diesem Montag (06.08.) haben 13 CDU-Parlamentarier eine Erklärung für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe unterschrieben. Darin heißt es, es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Erst an diesem Mittwoch (08.08.) entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Benachteiligung Homosexueller bei der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig sei.

Unterstützt wird die Initiative der 13 Unionspolitiker von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, sie sagte: "In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte." Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat sich dafür ausgesprochen.

Kritik von den Konservativen

Teile der Union sehen den Vorstoß jedoch kritisch: Wolfgang Schäuble sehe derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren, hieß es auch dem Bundesfinanzministerium. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sehe den Vorschlag "äußerst skeptisch": Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei, sagte sie. Der CSU-Politiker Norbert Geis warnte in der "Welt", die Ehe drohe ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung zu verlieren.

Argumente, die die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeyer-Becker, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, und Mitunterzeichnerin der Initiative, nicht gelten lassen will. Im Morgenecho-Interview auf WDR 5 schätzt sie die finanziellen Auswirkungen von etwa 30 Millionen Euro auf den Bundeshaushalt als "recht überschaubar" ein. Zudem schütze das Verweigern von nahe liegenden Steuervorteilen und einer Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht die Ehe, sagt sie: "Das müsste mir jemand erklären, warum das helfen würde, die Ehen zu erhalten. Ich brauche da kein Abstandsgebot."

Keine vollständige Gleichstellung

Sie fordert ein "schlüssiges Konzept von Rechten und Pflichten": "Das sind zwei Seiten derselben Medaille: Wenn ich gleichgeschlechtliche Partnerschaften hinsichtlich der Pflichten gleich behandle, zum Beispiel bei Einstandspflicht, Versorgungsausgleich oder dem Zugewinnsausgleich im Fall der Trennung, dann muss ich auch konsequent sein, und die steuerliche Behandlung nach gleichen Maßstäben ausrichten."

Die Opposition im Bundestag geht noch weiter und fordert, die Lebenspartnerschaften in allen Belangen, also auch bei der Adoption, mit der Ehe gleichzustellen. Soweit wollen die 13 Unionspolitiker allerdings nicht gehen. Winkelmeyer-Becker: "Wenn der Staat für ein Kind Eltern sucht, dann muss er das aus der Perspektive des Kindes tun. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Mutter und Familienrichterin bin ich schlichtweg der Überzeugung, dass ein Kind einen Vater und eine Mutter braucht."

Familienministerin unterstützt CDU-Initiative [tagesschau.de]
Erklärung der 13 CDU-Abgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [pdf]