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Rechts im Bild: Helmut und Hannelore Kohl beim Rudern
Sendung vom 07.12.2012, 06:05 bis 08:55 Uhr
Bild: Reiner Priggen; Rechte: dpa/Roland Weihrauch/dus725  Aufnahmedatum: 15.06.2012

 Das Wahljahr ruft

"Uns gehen nie die Themen aus"

Interview mit Reiner Priggen, Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Moderation: Judith Schulte-Loh

Die NRW-Grünen bereiten sich am Wochenende auf die Bundestagswahl 2013 vor. Beim Landesparteitag in Hagen soll es um personelle Fragen gehen, aber auch um Inhalte. Was sind überhaupt noch typisch grüne Themen? Im Morgenecho-Interview spricht Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, vor allem über Energiepolitik.

WDR 5: Herr Priggen, inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags soll die Energiewende sein. Wo haben Sie da andere Vorstellungen als Schwarz-Gelb, mit denen Sie die Wähler überzeugen können?

Reiner Priggen: Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung den Atomausstieg nach Fukushima richtig gemacht. Das war die nötige Konsequenz. Aber das, was Sie dann brauchen, wenn Sie eine moderne Industriegesellschaft wie die Bundesrepublik Deutschland langfristig auf erneuerbare Energien umstellen wollen, fehlt völlig. Da gibt es kein Konzept, keine Planung. Da gibt es einen ewigen Streit zwischen den Bundesumweltministern - egal, ob Röttgen oder Altmaier - und dem FDP-Wirtschaftsminister. Immer wenn Altmaier einen vernünftigen Vorschlag macht, der meist im Bereich von Rösler ist, sagt der sofort: "Das kommt nicht in Frage!" Ich mache seit 20 Jahren Energiepolitik. Was wir wirklich brauchen, ist eine Ablösung und dann ein konsequentes Umsetzen der Energiewende. Das ist ein schwieriger, herausfordernder Prozess.

 

WDR 5: Jetzt haben Sie noch nicht gesagt, was das inhaltlich bedeutet, vor allem für Nordrhein-Westfalen ...

Reiner Priggen: Für Nordrhein-Westfalen habe ich vier Koalitionsverträge mit der SPD ausgehandelt. Der, den wir jetzt im Energiebereich haben, ist der beste, den wir je gemacht haben. Wir konzentrieren uns da auf die Kraft-Wärme-Kopplung, die Erzeugung von Strom und Wärme. Denn Kraftwerke nach der alten Bauart, die nur Strom machen und 60 Prozent der Energie verschwenden, haben auf dem Markt keine Chance mehr. Ich bin ganz froh, dass wir eine Reihe von Neubau-Projekten haben für schnelle, moderne Gas-Kraftwerke. Die wollen wir vor allem im Ruhrgebiet, in den Ballungsräumen, wo tatsächlich Wärme aus Kraftwerken ausgekoppelt werden kann. Die Stadtwerke in Köln, die Rheinenergie, haben diese Woche bekanntgegeben, dass der Bau in Niehl begonnen werden soll. In Düsseldorf genauso. Das ist die Linie. Und vor allem der Ausbau der Windkraft ist etwas, was wir in NRW machen wollen. Das soll im Konsens geschehen. Und ich glaube, dass das gut so ist.

 

WDR 5: Wie kann man die Energie, die die Windkraft in der Nordsee produziert, durch Stromleitungen mehr ins Land bekommen?

Reiner Priggen: Da gibt es einen alten Vorstoß von uns: sogenannte Hochspannungs-Gleichstrom-Leitungen. Das sind Leitungen, mit denen Sie praktisch keinen Verlust haben, wenn Sie Strom über Tausende von Kilometern schicken. Da sollen nun drei Trassen gebaut werden, eine davon in NRW. Das ist im Prinzip richtig und notwendig. Die Trasse brauchen wir, werden das auch unterstützen. Es gibt Streit im Raum Düsseldorf. Amprion, die zuständige Firma, agiert dort sehr unglücklich. Mit Osterath ist da ein Standort für ein großes Umspannwerk genommen worden, was dort nicht hingehört. Aber es nützt nichts: Wir müssen die Trasse machen und werden da auch einen anderen Standort finden.

 

WDR 5: Sie wollen einen anderen Standort finden - und auch im Konsens mit den Bürgern daran arbeiten?

Reiner Priggen: Sie werden nicht überall immer nur Konsens haben. Aber wir brauchen diese Leitungen. Ich glaube, dass wir im Braunkohle-Revier für einen solchen Konverter genug mögliche Standorte haben. Letztendlich heißt das: mehr Effizienz, Strom erzeugen mit Wärmekopplung. Diese Leitungen von Norden nach Süden brauchen wir. Die werden auch gebaut werden, da bin ich mir sicher. Und vor allem müssen wir mehr Energie einsparen. Da hat die Bundesregierung nur Ankündigungen gemacht. Und jetzt kürzt sie auch noch die Mittel im Bereich der Gebäudesanierung - zugunsten der bayerischen Herdprämie. Also, deswegen haben wir genug zu tun. Und ich habe null Sorgen, dass den Grünen jemals die Themen im Energiebereich ausgehen könnten.

 

WDR 5: Schauen wir, ob es überhaupt noch andere gibt. Mindestlohn, Vermögenssteuer, soziale Gerechtigkeit: Das sind die Themen, die auch auf der Agenda stehen. Da gibt es eine große Schnittmenge mit der SPD. Aber keines der Themen ist so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen ...

Reiner Priggen: Ich habe keine Sorgen, dass uns Grünen jemals die Themen ausgehen werden. Ich bin 30 Jahre dabei. Es gibt immer Unkenrufe: "Andere haben Ihre Themen übernommen!" Das ist doch sehr gut! Wenn wir als Grüne es schaffen, Themen mitten in die Gesellschaft zu bringen, und andere das dann adaptieren. Dann können immer noch Sie als Wähler entscheiden, ob Sie das Original nehmen, ob wir qualitativ weiter gut genug dran sind. Das sieht im Moment danach aus, dass wir das schaffen. Und auch bei der Frage des Mindestlohnes gilt: Dass auch andere, wie die CDU, an dieser Stelle angekommen sind, zu sagen: "Jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, muss von seinem Geld auch leben können", das ist nur zu begrüßen. Da muss sich auch etwas bewegen. Denn diese Hungerlöhne von fünf, sechs Euro, die führen nachher zur Altersarmut. Und dass das nicht mehr akzeptabel ist, ist nun auch in der CDU angekommen.

 

WDR 5: Stichwort CDU: Katrin Göring-Eckardt, eine der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, wird heute den Parteitag in Hagen eröffnen. Ihre Person steht ein wenig für schwarz-grüne Planspiele. Wie offen sind die NRW-Grünen, was mögliche Koalitionen angeht?

Reiner Priggen: Wir sind da knochenpragmatisch. Das ist eine ganz lange Linie. Wir haben in den Kommunen etwa 30 Koalitionen mit der SPD, etwa 20, 25 mit der CDU. Auf der Landesebene mache ich jetzt die vierte Koalition mit der SPD - angefangen bei Rau, Clement, Steinbrück, das zweite Mal jetzt mit Hannelore Kraft. Die Ansage für die Bundestagswahl ist völlig klar: Zusammen mit der SPD diese Bundesregierung ablösen. Und dann sage ich aber auch, dass alle gut beraten sind, nicht etwas auszuschließen. Das haben wir gelernt. Es wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch zu einer großen Koalition kommen, das muss man nüchtern zur Kenntnis nehmen. Aber das Ziel ist es für SPD und Grüne, diese Regierung gemeinsam abzulösen.

 

Das Interview führte Judith Schulte-Loh.

Redaktion:

Golo Schmidt

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