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Bayern und Hessen bringen in dieser Woche die lang erwartete Klage zum Länderfinanzausgleich auf den Weg. Sie begründen das u.a. mit ungerechtfertigten Stadtstaaten-Privilegien und mit mangelnden Sparanstrengungen der Nehmer-Länder wie NRW.

Nordrhein Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht sein Bundesland nicht als Hilfsempfänger des Länderfinanzausgleichs. "Das ist ein mehrstufiges System," betonte Walter-Borjans im Morgenecho auf WDR 5. "Wir zahlen über die Umverteilung der Umsatzsteuer pro Jahr erst einmal 2,5 Milliarden Euro in die gemeinsame Kasse ein und bekommen dann in der zweiten Stufe über den Länderfinanzausgleich etwa 400 Millionen zurück." Generell verteidigte der Düsseldorfer Finanzminister das bestehende Solidaritätssystem. "Es geht darum, dass wir gemeinsam den Standort Deutschland fit halten wollen", sagte Walter-Borjans. Dennoch könne und müsse man über Änderungen reden, allerdings halte er den juristischen Weg für falsch.  

Die Finanzkraft der Bundesländer ist nach Meinung des Finanzministers nicht allein Ergebnis des Erfolges oder Misserfolges der jeweiligen Landesregierungen, sondern ebenso sehr Folge der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen. So habe Nordrhein Westfalen einen großen Strukturwandel aus der Ära von Stahl und Kohle zu bewältigen, während Bayern ohne einen solchen Umbau in aller Ruhe seine Wirtschaft aufbauen konnte.

Zahlen zum Länderfinanzausgleich [tagesschau.de, 17.01.2013]