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Der Streit über den Erwerb von Steuer-CDs eskaliert: SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft laufen gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums Sturm, den Ankauf von Datenträgern per Gesetz zu unterbinden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, wirft der Justizministerin im Morgenecho auf WDR 5 vor, "eine Schutzzone für Steuerkriminelle" errichten zu wollen.

Darf Deutschland CDs mit Daten von Steuersündern ankaufen, deren Herkunft mindestens dubios ist? – Um diese Frage dreht sich seit Monaten der Steuerstreit zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern. Nordrhein-Westfalen praktiziert dieses Vorgehen seit geraumer Zeit. Union und FDP kritisieren hingegen, dass sich Deutschland so der Datenhehlerei mitschuldig mache. Sie legten ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz vor, dieses wird jedoch von der Oppostion als nicht wirksam abgewiesen.

Den jüngsten Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, den Erwerb illegal erhobener Daten von mutmaßlichen deutschen Steuersündern unter Strafe zu stellen, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß im Morgenecho scharf: "Ich bin entsetzt! Die Justizministerin untergräbt die Durchsetzung des Steueranspruchs des Staates zugunsten von hinterziehenden Spitzenverdienern und Vermögenden. Sie will eine Schutzzone für vermögende Steuerkriminelle schaffen!", so der Finanzexperte: Mit einem solchen Gesetz werde die Steuermoral weiter untergraben, nach dem Motto: "Der Staat schützt seine Betrüger", sagt Poß.

Staatsanwaltschaft prüft

Das Land NRW hatte in der Vergangenheit mehrfach solche Daten-CDs angekauft. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Köln eine Strafanzeige gegen Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, Steuerfahnder und Mitarbeiter der Oberfinanzdirektion Rheinland. Der Vorwurf: Unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Poß weist das Argument, die Politik beteilige sich auf diese Weise an der Datenhehlerei zurück: "Es gibt eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Staat solche Informationen zur Durchsetzung seines Steueranspruches verwenden darf und deswegen bewegen sich die Steuerfahner, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Staatsanwaltschaft und andere auf dem Boden der geltenden Verfassungsrechtssprechung!"

Das zwischen Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten und sieht vor, dass Steuerhinterzieher je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen müssen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Künftige Erträge deutscher Anleger in der Schweiz sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben jedoch bereits angekündigt, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen.

Frage der Verhandlung?

"Und es sollte auch scheitern", sagt Poß, "weil dieses Abkommen von Bundesfinanzminister Schäuble lausig verhandelt wurde und den ehrlichen Steuerzahler in Deutschland weiterhin den Dummen sein lässt. Das können wir nicht akzeptieren!" Das Abkommen und die jüngsten Vorschläge der Bundesjustizministerin untergrüben die Steuermoral in Deutschland. Er spricht sich für einen "umfassenden Informationsaustausch" unter Einschluss von Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein aus, "um der Steuerkriminalität in Europa wirksam zu begegnen."

Das sei eine Frage der Verhandlung, sagt der Finanzexperte und verweist auf Abkommen zwischen den Schweizer Banken und den USA, wo die Anonymität der Steuerhinterzieher nicht bewahrt werde. "Die Schweizer Banken haben inzwischen so eine Angst davor, dass ihre Tätigkeit in den USA unterbunden wird, dass sie zu jedem Kompromiss bereit sind." Daher müsse man die Konsequenz prüfen, ob Schweizer Banken auch in Deutschland weiterhin Geschäfte machen dürften.